Tag der deutschen Einheit : Lietz sieht keinen Grund zum Feiern

<p>Heiko Lietz stört, dass bis heute keine gemeinsame deutsche Verfassung erarbeitet wurde.</p>

Heiko Lietz stört, dass bis heute keine gemeinsame deutsche Verfassung erarbeitet wurde.

DDR-Bürgerrechtler bleibt Festakt zur Wiedervereinigung fern

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30. September 2015, 08:00 Uhr

Wenn am Sonnabend Bundeskanzlerin Angela Merkel in Frankfurt am Main den Festakt zum 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung eröffnet, wird der frühere DDR-Bürgerrechtler Heiko Lietz fehlen. Auch die Einladung zum anschließenden Empfang bei Bundespräsident Joachim Gauck hat Lietz ausgeschlagen. Angesichts mancher Versäumnisse auf dem Weg zur deutschen Einheit ist der ehemaligen Güstrower Pastor nicht in der Stimmung zum Feiern. Besonders wurmt ihn, dass bis heute keine gemeinsame deutsche Verfassung erarbeitet wurde, so Lietz gegenüber unserer Zeitung. Da ist der 71-Jährige sich mit anderen Bürgerrechtlern wie dem Physiker Hans-Jürgen Fischbeck, dem Mitbegründer des Neuen Forums Sebastian Pflugbeil und dem aus der DDR-Umweltbewegung stammenden Michael Beleites weitgehend einig. Auch sie haben, so Lietz, ihre Teilnahme an der Festveranstaltung in Frankfurt abgesagt.

Die fehlende gemeinsam erarbeitete Verfassung sei mit schuld an der „sozialen Schieflage in Ostdeutschland“, findet Lietz. „Es ist nicht so, dass wir grollen und uns zurückziehen. Aber bevor gefeiert wird, sollten die Schularbeiten gemacht werden.“ Für Lietz wäre allerdings nicht irgendeine gemeinsame neue Verfassung wichtig. Wenn es nach ihm ginge, sollten darin vor allem auch die Einklagbarkeit aller, auch der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte sowie deutlich mehr Elemente von „direkter Demokratie“, also Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene verankert werden.

Lietz erinnert daran, dass die „unteilbaren Menschenrechte“ bereits eine wichtige Forderung des Zentralen Runden Tisches gewesen seien, an dem in Berlin 1990 Bürgerrechtler und Repräsentanten des DDR-Staates um die künftige Gestaltung des Landes rangen.

2009 empfahl sogar die Uno-Vollversammlung ihren Mitgliedsstaaten, ihre Verfassungen entsprechend zu ändern. Mit dem Einigungsvertrag verpflichtete sich die Bundesrepublik, über ein neues Grundgesetz zu diskutieren. Eine 1992 einberufene Verfassungskommission scheiterte jedoch, weil laut Lietz kein politischer Wille vorhanden war, etwas Wesentliches am Grundgesetz zu ändern. Doch Bürgerrechtler Lietz hat die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die Diskussion wieder in Gang kommt. „Ich könnte mir Bundespräsident Joachim Gauck als möglichen Moderator eines solchen Verfassungs-Forums gut vorstellen“, sagt Lietz. Gefragt hat er seinen früheren Studienkollegen und Handball-Partner Gauck jedoch noch nicht. Dabei haben die beiden trotz mancher Differenzen immer noch Kontakt miteinander. Vor der Wahl Gaucks zum Bundespräsidenten im März 2012 gehörte Lietz zu jenen Kritikern, die Gauck die Bezeichnung „Bürgerrechtler“ öffentlich streitig machten oder zumindest Gauck keine allzu wichtige Rolle in der DDR-Opposition und während der friedlichen Revolution zubilligen wollten. Gleichwohl lud Gauck damals Lietz als seinen besonderen Gast zum Wahlakt nach Berlin ein. Heiko Lietz folgte der Einladung.


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