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Ausbau von Bahnstrecken im Nordosten : Landtag will MV mobiler machen

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Das Parlament hat sich für einen Ausbau der Bahnstrecke von Lübeck über Schwerin nach Magdeburg ausgesprochen. Zudem soll die Strecke Rostock- Berlin ins Transeuropäische Verkehrsnetz beantragt werden.

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erstellt am 27.Jan.2011 | 08:26 Uhr

Schwerin | Das Thema Verkehr dominiert den Landtag: Gestern hat sich das Parlament für einen Ausbau der Bahnstrecke von Lübeck über Schwerin nach Magdeburg ausgesprochen. Der Landtag folgte dem Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und CDU mit großer Mehrheit. Darüber hinaus soll heute ein weiterer rot-schwarzer Antrag zum Wiederaufbau der Bahnstrecke Berlin-Karnin-Heringsdorf debattiert werden. Zudem soll die Strecke Rostock-Berlin ins Transeuropäische Verkehrsnetz beantragt werden.

Die oppositionelle Fraktion der Linken zog einen Änderungsantrag zum Ausbau der Trasse Lübeck-Schwerin-Magdeburg zurück, nachdem man sich geeinigt hatte, dass in den Beschluss die Formulierung aufgenommen wird, dass das Vorhaben "nicht zu Lasten anderer Bahnprojekte in Mecklenburg-Vorpommern" gehen dürfe. Zuvor hatte noch Linken-Abgeordnete Birgit Schwebs den SPD-CDU-Antrag als "populistisch" bezeichnet und von einsetzendem "Wahlkampfgeplänkel" gesprochen. Entscheidend seien die Finanzen und die seien knapp, argumentierte sie. Die Koalitionäre seien "blind für die bestehende Realität."

SPD-Verkehrsexperte Jochen Schulte machte indes geltend, dass es nach der Fertigstellung der festen Fehmarnbelt-Querung "nichts bringt, beleidigt in der Ecke zu stehen." Vielmehr müsse man seinen Nutzen aus der Entscheidung ziehen: "Neben einer effektiven Anbindung der hiesigen Wirtschaft geht es auch um einen ungeahnten Schub für den Personenverkehr." Christdemokrat Peter Stein meinte, dass der Streckenausbau nicht nur touristisch, sondern auch für Pendler sinnvoll sei. "So werden auch Güterströme aus Dänemark von der Straße geholt und durch MV und Brandenburg auf die Schiene gebracht", sagte er.

Einig waren sich gestern die Verkehrsexperten in ihrer Ablehnung neuester Häfen-Pläne des Bundes. Laut Schlotmann ist die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) "geplante Konzentration der Ausgaben für Wasserstraßen auf wenige Häfen mit hohen Umschlagzahlen nicht durchdacht" Vielmehr müsse man in Perspektiven denken, um die Entwicklung voranzubringen. Das gelte für alle Häfen. Schlotmann meldete dringenden Gesprächsbedarf mit dem Bund an. SPD-Abgeordneter Schulte ergänzte: "Der Bund sieht offenbar nur noch Hamburg und Bremerhaven als ausbaufähige Standorte für die Küstenschifffahrt an. Das hätte verheerende Konsequenzen für unsere Häfen und damit für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes". Auch die Linke übte Kritik: "Solche Pläne, die sich insbesondere gegen ein ostdeutsches Land richten, sind im 21. Jahr der deutschen Wiedervereinigung ein verheerendes Signal", sagte Fraktionschef Helmut Holter.

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