Mecklenburg-Vorpommern : Landtag verabschiedet Etat für 2014/15

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13. Dezember 2013, 00:35 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern hält seine Ausgaben im Zaum. Nach ausgiebiger, über zwei Tage reichender Diskussion hat der Schweriner Landtag gestern den Haushalt für die Jahre 2014 und 2015 verabschiedet. Die Regierungsparteien SPD und CDU stimmten dafür, die Opposition, die zum Schluss mehr als 100 Änderungsanträge vorgelegt hatte, geschlossen dagegen.

Der Etat sieht Ausgaben von rund 7,3 Milliarden Euro pro Jahr vor. Neue Schulden macht das Land nicht. Allerdings schlägt der früher angehäufte Schuldenberg von 10,36 Milliarden Euro mit Zinszahlungen von jährlich 345 Millionen Euro zu Buche. Das entspricht etwa dem Einzeletat des Wirtschaftsministeriums. Seit 2006 zahlte das Land 540 Millionen Euro an Krediten zurück.

Die Opposition fand für ihre Anträge bei SPD und CDU erwartungsgemäß keine Unterstützung. Grüne und Linke hatten zusätzliche Mittel vor allem für Hochschulen, Theater, Arbeitsmarktpolitik und Kommunen gefordert.

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