Greifswald : Landtag und NPD streiten

Landesverfassungsgericht in Greifswald.
Landesverfassungsgericht in Greifswald.

svz.de von
21. November 2014, 07:54 Uhr

Der Landtag und die NPD streiten vor dem Landesverfassungsgericht um einbehaltene Zuschüsse an die Fraktion der Rechtsextremen. In einer mündlichen Verhandlung am kommenden Dienstag in Greifswald soll es vorrangig darum gehen, ob das Organstreitverfahren zulässig ist oder ob  ein Verwaltungsgericht zuständig ist. Geklagt hat die NPD-Fraktion. Die Landtagsverwaltung hatte die NPD-Fraktionszuschüsse für Februar bis Juni 2014 einbehalten. Grund waren  Zweifel, dass Gehaltszahlungen tatsächlich der Wahrnehmung von Fraktionsaufgaben dienten. Insgesamt sollen rund 80 000 Euro unberechtigt an den Bruder des NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller geflossen sein. Auch seien Reisekosten nicht ausreichend belegt worden. Die NPD-Fraktion sieht sich wegen des Einbehalts in ihren Rechten verletzt. Wie andere Parteien finanziert sich die NPD  auch aus Steuermitteln.

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