Sicherheit MV : Landespolizei im Dauereinsatz

Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern ist am Limit.
Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern ist am Limit.

Mit einem Brandbrief zur hohen Belastung der Polizei hatte GdP-Landeschef Schumacher ein Treffen mit Ministerpräsident Sellering initiiert. Mit dem Gesprächsergebnis ist der Polizeigewerkschafter nur teilweise zufrieden.

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06. November 2015, 08:00 Uhr

Die Landesregierung sieht die derzeit hohe Belastung der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern, will vor der Bewilligung zusätzlicher Stellen aber zunächst ein Gutachten zum Personalbedarf abwarten. Dennoch sei auch kurzfristige Hilfe dringend geboten. „Wir sind uns klar darüber, dass die Polizei derzeit am Rande dessen arbeitet, was sie leisten kann“, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gestern nach einem Treffen mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Schwerin. Vor allem die Bewältigung der Flüchtlingskrise sorge für zusätzliche Aufgaben. Es gelte nun, Polizisten von Verwaltungstätigkeiten zu entlasten und so für den Vollzugsdienst zu gewinnen. Dazu werde es innerhalb der gesamten Landesverwaltung Personalumsetzungen geben. „Es geht um Veränderungen im Innendienst, damit wir mehr Polizeikräfte auf die Straße bringen“, sagte Sellering. Zudem sollen ältere Beamte gebeten werden, ihre Tätigkeit über das Pensionierungsalter hinaus auszudehnen.

GdP-Landeschef Christian Schumacher, der das Gespräch in der Staatskanzlei mit einem offenen Brief zur Situation der Landespolizei initiiert hatte, äußerte sich nach der einstündigen Unterredung zurückhaltend. „Natürlich wäre es mir am liebsten gewesen, wenn die von uns geforderten 500 zusätzlichen Stellen gleich zugesagt worden wären. Wir nehmen aber mit, dass die Regierung die großen Leistungen der Polizisten anerkennt und bereit ist, mit uns nach Lösungen zu suchen“, sagte Schumacher. Kritisch äußerte er sich zu der Ankündigung, dass das Gutachten zum benötigten Polizeipersonal im Land eine Entscheidungshilfe erst für die Zeit nach der Landtagswahl 2016 sein solle. „Dann ist für die Polizei vielleicht schon 5 nach 12.“

Innenminister Lorenz Caffier (CDU), der ebenfalls an dem Gespräch teilgenommen hatte, verwies darauf, dass auf sein Drängen hin die Polizei vorübergehend vom allgemeinen Personalabbau in der Landesverwaltung ausgenommen worden war. Als Reaktion auf den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen und die Vielzahl von Demonstrationen seien befristet 47 Extra-Stellen bewilligt worden. Diese sollen vorwiegend mit Beamten im Pensionsalter besetzt werden. Überlegungen gebe es auch, die Ausbildungszeit für Polizeianwärter zu verkürzen.

Unterdessen rechnet die Stadt Rostock nicht mit einer schnellen Lösung des Transitflüchtlings-Problems und hat sich schon auf 2016 vorbereitet. Wie eine Sprecherin gestern erklärte, hat die Bürgerschaft die Freigabe von mehr als vier Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung der Transitflüchtlinge beschlossen. Davon seien knapp zwei Millionen Euro bereits für 2016 eingeplant Die Stadt hofft, dass das Land Rostock wie andere Kommunen über Sonderbedarfszuweisungen 2016 finanziell wieder entlastet.

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