G8-Gipfel : Landes-Grüne gegen das Treffen in MV

svz.de von
14. Dezember 2013, 00:35 Uhr

Die grüne Landtagsfraktion hat sich gegen einen Gipfel der acht Staats- und Regierungschefs 2015 in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. „Für die Regierungschefs der ehemals wichtigsten Industrienationen der Welt ist der G8-Gipfel eigentlich vergnügungssteuerpflichtig. Für das betroffene Bundesland ist es dagegen eine finanzielle und sicherheitspolitische Zumutung“, sagte der finanzpolitische Fraktionssprecher, Johannes Saalfeld, am Freitag in Schwerin. Für die Welt seien die Gipfel entbehrlich, in den vergangenen Jahren seien dort keine substanziellen Beschlüsse gefasst worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe nicht ohne vorherige Zusage des betroffenen Landesparlaments über den Veranstaltungsort entscheiden, betonte Saalfeld.

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