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Rostock Laage : Land zahlt Airport-Millionen aus Bordmitteln

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Zuschuss für Laage aus Haushalt des Finanzministeriums. Opposition sauer: ein abenteuerliches Verfahren.

Millionenzuschuss fürs Flugwesen: Die von der Landesregierung überraschend zugesagte zusätzliche Geldspritze für den Flughafen Laage soll aus Finanzreserven im Haushalt des Finanzministerium finanziert werden. Das habe die Landesregierung jetzt im Finanzausschuss des Landtages angekündigt, sagte Ausschussvorsitzender Torsten Koplin (Linke) gestern gegenüber unserer Zeitung. Auf Druck der kommunalen Gesellschafter hatte das Land Anfang Januar entgegen allen bisherigen Beschlüssen seinen Verlustausgleich für den Flughafen für die nächsten vier Jahre verdoppelt. Bis 2017 solle jährlich ein Betriebskostenzuschuss von einer Million Euro gezahlt werden, hatte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nach einem Krisentreffen mit den Flughafengesellschaftern angekündigt. Damit zahlt Schwerin jährlich eine halbe Million Euro mehr als vereinbart – insgesamt vier Millionen Euro.

Mit der Zusage bringt Sellering indes das Parlament gegen sich auf: Der Regierungschef hatte die Bereitstellung der halben Million Euro als „technische Frage, die wir gemeinsam mit der Finanzministerin besprechen“ abgetan. Der Finanzausschuss des Landestages läuft hingegen Sturm. „Keine technische Frage, sondern eine handfeste Umverteilung von Haushaltsmittel“, kritisierte der Linken-Abgeordnete Koplin. Erst vor wenigen Wochen sei der Landeshaushalt beschlossen worden. Schon damals seien die Probleme des Flughafens längst bekannt gewesen. Jetzt habe die Landesregierung aber ohne Vorlage des von ihr selbst in Auftrag gegebenen Flughafen-Gutachtens und eines Konzeptes erneut Finanzzusagen gemacht: „Ein abenteuerliches und unseriöses Verfahren“ , erklärte Koplin.

Kritik auch bei den Grünen: Das Land habe dem Druck der „künstlich“ heraufbeschworenen Insolvenzgefahr des Flughafens nachgegeben und sich damit erpressbar gemacht, erklärte Grünen-Verkehrsexperte Johannes Saalfeld. Das Verfahren „entsetzt“ und habe nichts mit den „Grundsätzen nachvollziehbaren Regierungshandelns zu tun“. Wenn „windige Projekte immer weiter mit dem Segen der Landesregierung finanziert werden“ entstehe bei Unternehmen der Eindruck, dass sich solides Wirtschaften nicht mehr auszahle, meinte Saalfeld. Auch sei der von Sellering geforderte Anstieg der Passagierzahlen auf 250 000 Fluggäste „kein anspruchsvolles Ziel“. 2011 waren in Laage bereits knapp 230 000 Passagiere gezählt worden. Vielmehr müsse der Flughafen ein Konzept vorlegen, mit dem die Einnahmen gesteigert werden können.

Der Streit hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel. Die Grünen wollen die Flughafenfinanzierung erneut zum Thema im Landtag machen. In einem Antrag fordern sie die Landesregierung auf, „zu den Grundsätzen guter Regierungsführung“ zurückzufinden, „zu geordneten, transparenten und belastbaren“ Verfahren.

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erstellt am 21.Jan.2014 | 07:30 Uhr

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