Mehr Pflegezuschüsse : Land will Finanzierung der Sozialhilfe ändern

Ein Rollator kann für ältere Menschen eine große Hilfe im Alltag sein.
Ein Rollator kann für ältere Menschen eine große Hilfe im Alltag sein.

Künftig mehr Hilfe für Kranke und Alte - Pflege zu Hause statt im Heim gewollt

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10. September 2015, 06:30 Uhr

In Mecklenburg-Vorpommern sollen Kranke und Alte künftig mehr zu Hause statt im Heim gepflegt werden oder Hilfe bekommen. Dazu will die SPD/CDU-Regierungskoalition die Sozialhilfe ab kommendem Jahr neu regeln. Das Land will seine Sozialhilfe-Zuschüsse an die Kommunen so lenken, dass diese die Bedürftigen so weit wie möglich ambulant statt stationär versorgen lassen.

Derzeit bekommen 40 000 Menschen in MV Sozialhilfe, um Pflege im Heim oder zu Hause beziehungsweise Gesundheitsmaßnahmen zu bezahlen, so Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) gestern in Schwerin. In diesem Jahr gibt das Land rund 300 Millionen Euro für Heimbewohner aus, deren Einkommen nicht reicht, um die Heimkosten zu bezahlen. Für die Kosten der ambulanten Hilfen für einkommensschwache Menschen, die weiterhin zu Hause leben, sind unterdessen die Kommunen zuständig. Der Anreiz, ambulante Hilfsmöglichkeiten zu unterstützen, ist für die Kommunen also bislang eher gering.

Künftig sollen die Landeszuschüsse davon unabhängig sein, ob jemand zu Hause oder im Heim Hilfe bekommt. Allerdings sind Heimplätze teurer als die ambulante Hilfe. Das Land hofft, dass die Kommunen dementsprechend mehr auf ambulante Hilfen zurückgreifen werden.

Hesse will die Vergabe der Sozialhilfe zudem stärker kontrollieren. Ihr Ziel ist es, dass zum Beispiel ein Alkoholkranker in Grevesmühlen von der Kommune die selbe Unterstützung bekommt wie ein Leidensgenosse in Lübz. Das ist bislang nicht unbedingt der Fall.

Bevor das neue Gesetz im Landtag voraussichtlich im Dezember verabschiedet wird, steht Hesse aber noch Ärger ins Haus. Sie will den Landkreisen einen höheren Anteil an deren Sozialhilfe-Kosten erstatten als es für die kreisfreien Städte Schwerin und Rostock vorgesehen ist. Statt 82,5 Prozent, wie bei den Landkreisen, sieht Hesses Gesetzentwurf nur 72 Prozent bei den beiden großen Städten vor. Die großen Städte hätten es einfacher, ambulante und damit preiswertere Hilfen anzubieten, als es auf dem platten Land möglich ist, so die Ministerin. Das will Schwerin so nicht gelten lassen, heißt es aus der Landeshauptstadt.

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