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Land steht mit Millionen-Bürgschaften in der Pflicht

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erstellt am 26.Mai.2010 | 07:57 Uhr

Schwerin | Auf den Werften geht ohne öffentliche Bürgschaften gar nichts mehr, auch Dutzende andere Unternehmen kommen ohne Staatsgarantien nicht mehr an Kapital und über die Runden: Mecklenburg-Vorpommern hat Unternehmen derzeit Bürgschaften in Höhe von 595 Millionen Euro gewährt, teilte das Finanzministerium mit. Der in Krisenzeiten erwartete Ansturm auf die vom Staat verbrieften Sicherheiten blieb aber aus. So steht für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft 2010 zwar ein Garantierahmen von 750 Millionen Euro zur Verfügung, für den Schiffbau noch einmal 705 Millionen Euro. Die Finanzgarantien wurden aber nur zu etwa 40 Prozent genutzt.

Das scheint sich zu ändern: "Die Anzahl der Anträge und das Bürgschaftsvolumen sind im letzten Jahr wieder deutlich angestiegen", teilte Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) gestern mit. Das deute auf wieder zunehmende Investitionen. Bau, Lebensmittel, Tourismus, Maschinenbau und Möbel: Bei den Antragsstellern habe es einen bunten Branchenmix gegeben. "Mecklenburg-Vorpommern profitiert dabei erkennbar von der Unterstützung und den engen Verbindungen zu den Berliner Entscheidungsträgern, da der Bund parallel mitbürgt", meinte Seidel.

In den vergangenen elf Jahren sicherte das Land in 85 Unternehmen die Kreditgeschäfte ab und übernahm Bürgschaften von insgesamt 1,06 Milliarden Euro. Damit seien 14 000 Arbeitsplätze erhalten worden. Von den Staatsgarantien profitierte vor allem der Schiffbau. Seit 1991 wurden den Werften Bürgschaften in Höhe von 1,25 Milliarden Euro gewährt. "Insbesondere in Zeiten der Finanzkrise, in der Banken zurückhaltend mit der Kreditvergabe sind, ermöglichen Bürgschaften den Zugang zur Kreditfinanzierung und sichern so häufig den Fortbestand von Unternehmen und Arbeitsplätzen", erklärte Finanzministerin Heike Polzin (SPD).

Das Land sieht sich selbst in Krisenzeiten auf der sicheren Seite. Die Krise sei beim Bürgschaftsprogramm des Landes nicht angekommen, hieß im Finanzressort. Überdurchschnittliche Ausfälle blieben aus. Es gebe auch keine Anhaltspunkte, dass in der nächsten Zeit größere Ausfälle zu erwarten seien. Selbst bei den Schiffbaubürgschaften sei es bislang zu keiner Ausfallzahlung gekommen. Insgesamt musste das Land in den vergangenen elf Jahren 7,5 Millionen Euro gerade 0,7 Prozent der Bürgschaften abschreiben. Allerdings: Riskantere Geschäfte in Folge der Privatisierung der Ost-Betrieb in MV führten in den Jahren zuvor zu deutlich höheren Ausfällen. Rund 192 Millionen Euro gingen dem Land seit 1991 verloren.

Trotz der geringen Ausfallquote in den vergangenen Jahren steht der Steuerzahlerbund dem Bürgschaftsgeschäft skeptisch gegenüber. Bürgschaften seien nicht per se schlecht, würden aber die Gefahr bergen, dass das Wirtschaftsbild verzerrt und das Geschäftsmodell nur noch mit Staatshilfe tragfähig sei, forderte der Chef des Steuerzahlerbundes, Rainer Holznagel, einen sorgsamen Einsatz. Beispiel Schiffbau: Wenn der Markt versage, sei der Einsatz von Staatsgarantien gerade auch in den derzeitigen Krisenzeiten notwendig, so Holznagel. Nur: Im Schiffbau gebe es kein Marktversagen. "Der Markt erfordert einfach andere Produkte." Die Werften hätten den Einstieg in den Systemschiffbau aber auch deshalb verpasst, weil der Staat die Unternehmen zu stark subventioniert habe, kritisierte Holznagel. Auch für die Bürgschaftsvergabe an das Grand Hotel Heiligendamm habe es keine Notwendigkeit gegeben, ebenso wie die derzeit in der Diskussion befindlichen Staatsgarantien für Hansa Rostock.

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