Asylpolitik MV : Land schiebt mit Nachdruck ab

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Caffier fordert Konzentration auf „wirklich schutzbedürftige“ Asylbewerber

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04. Juli 2015, 08:00 Uhr

Landkreise und Innenministerium in MV setzen derzeit alles daran, offensichtlich aussichtslose Asylfälle schnellstmöglich abzuschieben. So soll sichergestellt werden, dass Land und Kommunen mit der Unterbringung der Flüchtlinge nicht überfordert werden.

Laut Ministerium wurden seit Jahresbeginn 239 Asylbewerber abgeschoben (Stichtag 11. Juni). Bis Ende Mai wurden Mecklenburg-Vorpommern gemäß „Königsteiner Schlüssel“ 3366 Asylbewerber zugewiesen. Das ist eine Verdreifachung gegenüber dem Vorjahreszeitraum (1150). Bis Jahresende wird das Land laut jüngst nach oben korrigierter Bundesprognose rund 8200 Flüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen müssen. Derzeit befinden sich exakt 6983 Asylbewerber im Verfahren, zudem hätten 896 Flüchtlinge einen legalen Aufenthaltsstatus (Duldung), hieß es.

Ende voriger Woche hatten die Innenminister von Bund und Ländern (IMK) in Mainz über die Flüchtlingssituation beraten. MV-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sprach sich danach namens der unionsgeführten Innenressorts für eine konsequente Rückführung aus: „Hat der Asylbewerber keine Bleibeperspektive, hat er Deutschland auch wieder zu verlassen - und das müssen wir auch konsequent durchsetzen.“ Nur so sei es möglich, „den wirklich politisch Verfolgten bestmöglichen Schutz angedeihen zu lassen.“ Deshalb unterstütze er die von Bundesminister Thomas de Maizière avisierten Asylrechts-Änderungen.

Kritik kam von den Flüchtlingsorganisationen. Sie hatten bei einem Symposium in Berlin unmittelbar vor der IMK kritisiert, mit dem unbestimmten Rechtsbegriff „gute Bleibeperspektive“ seien nur jene Herkunftsgruppen gemeint, bei denen die Asylanerkennungsquote bei mindestens 50 Prozent liegt. Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein warnte: Unter dieser Voraussetzung würden derzeit nur Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea eine Chance haben. Selbst afghanische Flüchtlinge würden mit einer aktuellen Schutzquote von 39 Prozent durchfallen - und wie die meisten anderen aus Integrationsangeboten ausgegrenzt.

Caffier zeigte keine Verständnis für die „Aufregung“ um den Entwurf: „Es geht um die Klarstellung und Durchsetzung rechtsstaatlichen Handelns. Dazu sollte jeder Demokrat stehen.“ Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte verdienten jede Unterstützung. „Klar ist und bleibt aber: Wer nicht schutzbedürftig ist, muss in sein Heimatland zurückgeführt werden. Und wer über seine Identität täuscht, ist grundsätzlich nicht schutzbedürftig.“

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