Gesundheitsprüfung : Land nimmt Kreise in die Pflicht

Unhaltbare Zustände: Flüchtlinge in der Kälte vor der Erstaufnahmestelle Horst bei Boizenburg in der Nacht zu gestern
Unhaltbare Zustände: Flüchtlinge in der Kälte vor der Erstaufnahmestelle Horst bei Boizenburg in der Nacht zu gestern

Erstaufnahmestelle bewältigt Verfahrensflut nicht mehr - Gebietskörperschaften sollen Gesundheitsprüfungen teils selbst übernehmen

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10. September 2015, 21:00 Uhr

Mit drastischen Maßnahmen versucht das Innenministerium MV die hohe Zahl täglich neu ankommender Flüchtlinge in den Griff zu bekommen. So wurden gestern die ersten 200 Flüchtlinge aus der Erstaufnahmestelle Horst bei Boizenburg in Sammelunterkünfte vor allem in Vorpommern, aber auch andere Bundesländer gebracht. Damit soll laut Ministerium erreicht werden, dass neu ankommende Flüchtlinge in Horst Platz finden.

Nicht öffentlich kündigte unterdessen das Ministerium den Landkreisen und kreisfreien Städten an, dass sie fortan für einen Teil der Ersterfassung und der gesetzlich vorgeschriebenen Gesundheitsprüfung der Flüchtlinge zuständig seien. Das Landesamt, so heißt es in dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, sehe sich nicht mehr in der Lage, alle Schritte des Aufnahmeverfahrens allein abzuwickeln.

Bis auf Weiteres sollen nun täglich reihum jeweils einer der Gebietskörperschaften Neuankömmlinge zugewiesen werden – samt der Verantwortung für Asylantragsverfahren und Gesundheitsprüfungen. Beides sei „in Ihrer Zuständigkeit zu organisieren“, hieß es.

Dieses Vorgehen entspricht nach Aussage des Landkreistags-Vorsitzenden Rolf Christiansen (SPD) zwar nicht ganz den Absprachen, die Tags zuvor beim Flüchtlingsgipfel getroffen wurden. Aber im Grundsatz habe es zur Verteilung der Erstaufnahme-Aufgabe eine Verständigung gegeben. Gestern morgen hatte zudem der interministerielle Arbeitsstab erstmals Maßnahmen verabredet. Das Schreiben allerdings ist laut Christiansen erneut ein Zeichen, dass mit der kommunalen Ebene weniger kommuniziert wird, als dass sie vor vollendete Tatsachen gestellt werde. „Wir alle wollen helfen und mühen uns nach Kräften, Notunterkünfte vorzubereiten. Aber wir dürfen ein Mindestmaß an Kommunikation und Vorlauf erwarten.“

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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