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Gemeindestrukturreform : Land lockt Gemeinden mit Prämien

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Um Kommunen einen Zusammenschluss mit anderen Kommunen schmackhaft zu machen, investiert MV 40 Millionen Euro. Kritik kommt vom Städtetag.

svz.de von
erstellt am 15.Dez.2015 | 08:00 Uhr

Mit Hochzeitsprämien will die SPD/CDU-Koalition in der nächsten Legislatur Gemeinden zur Fusionen bewegen. Gestern kündigte CDU-Fraktionschef Vincent Kokert an, dass die Landesregierung dafür 40 Millionen Euro in den am Mittwoch zu beschließenden Haushalt einstellt. Bis zu 200 000 Euro sollen Dörfer erhalten, die ihre Eigenständigkeit aufgeben. „Mit dem Leitbild ,Gemeinde der Zukunft’ bleiben wir bei unserer Position, dass es keine von oben verordnete Gemeindestrukturreform geben wird. Ziel des Leitbildes ist es, freiwillige Zusammenschlüsse zu fördern“, so Kokert wörtlich. Das Leitbild soll ebenfalls im Landtag diskutiert werden.

Die Landesregierung schiebt schon seit Jahren eine zweite Gemeindereform vor sich her, fand aber nach der heftig umstrittenen Kreisreform von 2011 politisch nicht den Mut für eine Reform der kleinteiligen Gemeindestruktur im Land. Insbesondere die CDU hatte bei der Landtagswahl 2011 große Verluste hinnehmen müssen, die den Protesten gegen die Kreisreform zugerechnet wurden.

Nach Angaben des Städte- und Gemeindetags haben von den 755 Gemeinden in MV 276 weniger als 500 Einwohner, obwohl in der Kommunalverfassung 500 Einwohner als Richtgröße für eine effektive Verwaltung vorgeschrieben sind. Schon einmal hatte die Landesregierung in einer Freiwilligkeitsphase von 1997 bis 2005 die Zahl der Gemeinden durch Fusionsprämien von 1019 auf 811 reduzieren können. Damals stellte die Landesregierung für Gemeindezusammenschlüsse 33 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Städte- und Gemeindetag kritisiert, dass die Fusionen aus dem kommunalen Aufbaufond, also aus kommunalen Mitteln, finanziert werden sollen. „Wir erwarten vom Landtag eine breite und tiefgehende Diskussion mit unserem Verband“, so Vorsitzender Reinhard Dettmann, Bürgermeister der Stadt Teterow.  

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