Landtag MV : Land legt Notgroschen von 500 Millionen Euro zurück

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Der Landtag MV beschließt Rücklage für Krisenzeiten. Hintergrund ist die Schuldenbremse im Grundgesetz.

svz.de von
02. Juli 2015, 08:00 Uhr

Der Landtag hat am Mittwoch die Bildung einer Rücklage für Krisenzeiten in Höhe von 500 Millionen Euro für Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Hintergrund ist die Schuldenbremse im Grundgesetz, die von 2020 an die Aufnahme neuer Kredite bis auf ganz wenige Ausnahmen verbietet. Gedacht ist an Naturkatastrophen oder eine tiefe Wirtschaftskrise.

Die Rücklage mit dem Namen „Konjunkturausgleichsrücklage des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ soll bereitstehen, wenn wichtige Ausgaben zu decken sind, die Einnahmen dafür aber nicht ausreichen. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU lobten das Sondervermögen. Auch die oppositionellen Grünen stimmten zu. Die Linke votierte gegen das Gesetz. Ihre Partei sei gegen die Schuldenbremse, weil diese den Spielraum des Landes weiter einschränke, sagte die finanzpolitische Sprecherin Jeannine Rösler.

Der Beschluss des Sondervermögens war die erste Etappe eines kleinen Abstimmungsmarathons über insgesamt fünf Gesetzentwürfe der Landesregierung. Verabschiedet wurde zudem ein Gesetz zum Infektionsschutz. Es setzt ein Bundesgesetz um, im Wesentlichen geht es um Meldepflichten für bestimmte Infektionskrankheiten. Die Linke kritisierte, dass es im Bundes- wie im Landesgesetz keinen Bezug zu multiresistenten Keimen gebe, die das Gesundheitssystem zunehmend herausforderten.

Drei Gesetzentwürfe wurden in erster Lesung behandelt und zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Für heftige Kritik der demokratischen Opposition sorgte der Entwurf von Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) für Neuregelungen bei den Studierendenwerken im Land. Sie sollen unter anderem eine Obergrenze für die Kreditaufnahme vorgeschrieben bekommen. Dies käme einer Wohnungsbaubremse für Studenten gleich, sagte der Linken-Politiker Torsten Koplin. Der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld betonte, die Folgen würden umso gravierender sein, als Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu anderen Bundesländern wenig Geld für den Bau von Studenten-Unterkünften bereitstelle. Brodkorb entgegnete, die Kreditobergrenze solle Studierendenwerke vor Überschuldung schützen. Außerdem will die Regierung das Landesjustizkostengesetz ändern. Dabei sind Gebührenerhöhungen für Justiz-Dienstleistungen um bis zu 35 Prozent vorgesehen. Die bisherigen Gebührensätze stammen aus dem Jahr 1993, wie Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) sagte. Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) legte einen Änderungsvorschlag für das Straßen- und Wegegesetz des Landes vor. Dabei geht es hauptsächlich um eine Verschlankung von Strukturen. 

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