Kommunen sauer : Land holt sich Finanzhilfe durch Hintertür zurück

Beim Kommunalgipfel mit der Regierung Anfang 2014 solle das Problem auf den Tisch kommen.

svz.de von
16. Dezember 2013, 00:33 Uhr

Die nun vom Landtag beschlossenen Änderungen am kommunalen Finanzausgleich stoßen bei Kommunen und Kreisen in MV auf heftige Kritik. Beide Kommunalverbände werfen der Landesregierung vor, sich die Mittel aus dem groß angekündigten 100-Millionen-Euro-Sonderprogramm für die Kommunen durch die Hintertür zurückzuholen. „Mit der einen Hand gibt das Land, mit der anderen nimmt es uns das Geld wieder ab“, beklagte Thomas Deiters vom Städte- und Gemeindetag in Schwerin. „Unter dem Strich ein Nullsummenspiel“, resümierte Landkreistag-Geschäftsführer Jan-Peter Schröder. Beim Kommunalgipfel mit der Regierung Anfang 2014 solle das Problem auf den Tisch kommen.

Nach Angaben Schröders besteht zwischen Land und Kommunalverbänden Einigkeit darüber, dass die Kosten für die Erfüllung der übertragenen Verwaltungsaufgaben – etwa im Straßenwesen oder bei der Bauaufsicht – um knapp 37 Millionen Euro gestiegen sind. Doch werde diese Lücke vom Land nicht geschlossen. Die Hälfte der Summe solle durch Umschichtungen innerhalb des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) aufgebracht werden. Die andere Hälfte sei Kreisen und Städten als „Sparaufgabe“ mit auf den Weg gegeben worden. Das Land kürze die Zuweisungen über einen „Vorwegabzug“ von 7,5 Prozent und damit um 18 Millionen Euro.

„Die Verbesserungen durch die im Sommer beschlossenen finanziellen Sonderhilfen für die Kommunen werden damit faktisch wieder zurückgenommen“, beklagte Deiters. Über die kommenden drei Jahre sollen Kreise und Kommunen insgesamt 100 Millionen Euro extra bekommen. Um etwa die gleiche Summe würden in diesem Zeitraum die sachgebundenen Zuweisungen vom Land reduziert. Das führe in vielen Städten dazu, dass sie sich immer mehr Geld leihen müssten, um ihre Aufgaben zu bezahlen. „Selbst Städte, die in der Vergangenheit eine geordnete Haushaltswirtschaft hatten, rutschen im Kommunalwahljahr kräftig ins Defizit“, so Deiters. Auch den Landkreisen geht laut Schröder die Luft aus. „Kein einziger unserer sechs Landkreise ist noch in der Lage, seinen Etat auszugleichen“, sagte er.

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