Nach Ermittlungen : Land ändert Regeln für Dienstwagen

23-56802467.JPG

Regierung regelt per 31. Januar die Nutzung der eigenen Minister-Autos neu.

von
14. Februar 2014, 21:30 Uhr

Während die Staatsanwaltschaft gegen den Präsidenten des Landesrechnungshofs (LRH) Tilmann Schweisfurth u.a. wegen der privaten Verwendung seines Dienstwagens ermittelte, hat die Landesregierung per 31. Januar die Nutzung der eigenen Minister-Autos neu geregelt. Neu ist, dass ein Minister seinen Fahrer losschicken darf, um für ihn „persönliche Angelegenheiten“ zu erledigen, falls dringende Termine ihn hindern, dies selbst zu tun. Erstmals schriftlich fixiert wird neben den Dienstbotenfahrten auch, dass Familienmitglieder wie Ehegatten vom Fahrer mit dem Dienstwagen zu einem offiziellen Termin des Ministers gefahren werden dürfen. Beides sei bereits gängige Praxis gewesen, heißt es. Die interne Richtlinie stelle klar, was bislang schon gegolten habe, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Wie bisher wird den Ministern der Dienstwagen „zur alleinigen und uneingeschränkten dienstlichen und privaten Nutzung überlassen“ – wobei Privatfahrten versteuert werden müssen. Wie bisher dürfen sie Privatpersonen mitnehmen. Allerdings sei es „definitiv“ nach wie vor keine „persönliche Angelegenheit“ im Sinne der Chefwagen-Richtlinie der Landesregierung, sein Kind vom Minister-Fahrer aus der Kita abholen zu lassen, sagte der Sprecher des Innenministeriums.

Genau das wird Rechnungshofchef Schweisfurth vorgeworfen. Er habe seinen Sohn in sechs Fällen von der Schule abholen lassen. Schweisfurth kann nun nicht darauf verweisen, er habe lediglich die gleichen Rechte wie die Minister und Staatssekretäre in Anspruch genommen. Die Staatsanwaltschaft will den Präsidenten des Rechnungshofs unter anderem wegen dieser nach ihrer Auffassung illegalen Abhol-Fahrten vor Gericht bringen. Maßstab dafür ist allerdings nicht die Chefwagen-Richtlinie der Landesregierung, sondern die des Hofs, die Schweisfurth angeblich „pflichtwidrig“ geändert habe. Die Ermittler werfen Schweisfurth außerdem vor, für einen „privaten“ Lehrauftrag an der Universität Rostock sechs Mitarbeiter eingespannt zu haben. Schweisfurth bestreitet die Vorwürfe.

Die Staatsanwaltschaft indessen hat Zweifel, ob die neue Chefwagen-Richtlinie nur klarstelle, was längst erlaubt war. Laut Innenministerium hätte nach der alten Regelung etwa Agrarminister Backhaus seine Ehefrau zu Repräsentationszwecken gegebenenfalls zum Heideblütenfest nachholen lassen können. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft war dies bislang verboten. Die alte Richtlinie habe „die Beförderung von Dritten ausschließlich bei gleichzeitiger Anwesenheit des Berechtigten“ erlaubt. Solange der Minister nicht dabei war, durfte demnach auch seine Frau nicht im Dienstwagen sitzen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen