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Einwanderungs- und Asylrecht : Länder uneins über Flüchtlinge

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bundesrat debattiert über Einwanderungs- und Asylrecht / Schweriner Innenminister fordert mehr Hilfe für syrische Flüchtlinge

von
erstellt am 06.Feb.2015 | 20:50 Uhr

Großzügigeres Bleiberecht für die einen, konsequentere Abschiebung für die anderen: Die Bundesregierung will das Aufenthaltsgesetz für Ausländer umfangreich ändern. Die Länder sind mit einigen Dingen nicht einverstanden. Allerdings hat die Bundesregierung das Gesetz so konzipiert, dass die Zustimmung des Bundesrats formal nicht nötig ist. Dennoch forderte die Länderkammer gestern etliche Nachbesserungen.

Bei der Debatte dabei und noch unter dem Eindruck seiner Reise in ein Flüchtlingslager im Libanon: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier. Er findet ein Einwanderungsgesetz überflüssig, weil die bestehenden Regelungen ausreichten, wie man an der Resonanz der Flüchtlinge sehe. Welche Regelung auch immer getroffen werde – am Ende müsse eines klar sein: „Die Menschen, die wir aufnehmen, müssen wir auch integrieren können.“ Diese Integration könne aber nicht „durch staatlichen Hoheitsakt angeordnet“ werden. “Es sind die Nachbarn, die Kollegen bei der Arbeit, die Erzieherinnen in den Kindergärten und Schulen, die Integration ermöglichen und unterstützen können.“

Die Bundesregierung will da Gesetz für Ausländer und Flüchtlinge an vielen Stellen umbauen. Die Länder hatten sich zuletzt gerade bei den Asylregelungen mehrfach quergestellt. In Deutschland leben derzeit mehr als 100 000 Geduldete - Menschen, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte, die aus verschiedenen, teils humanitären Gründen aber nicht abgeschoben werden. Die Regierung will ihnen mehr Chancen auf ein sicheres Bleiberecht geben. Vorausgesetzt, jemand lebt seit mehreren Jahren in Deutschland, hat ausreichende Deutschkenntnisse und kann seinen Lebensunterhalt überwiegend selbst sichern.

Von den Neuankömmlingen forderte Caffier, sich integrieren zu wollen und die Grundwerte Deutschlands anzuerkennen. „Das Entstehen von Parallelgesellschaften - wie in Deutschland leider punktuell zu beobachten, dürfen wir nicht hinnehmen.“ Andererseits sprach er sich ausdrücklich für mehr Hilfe zugunsten syrischer Flüchtlinge aus. „Zum Glück verspüre ich überall Bereitschaft, Hilfe zu leisten: Hilfe für Kriegsflüchtlinge in Deutschland, aber auch Hilfe in den Krisenregionen und für Aufnahmeländer wie den Libanon“, sagte Caffier, einem Land, das mit 1,5 Millionen die mit Abstand meisten Syrer aufnimmt und der Lage kaum noch Herr wird.

Zugleich warb Caffier dafür, mehr zu differenzieren, „gerade weil Gruppen wie Pegida am liebsten alle Ausländer über einen Kamm scheren“. Es gebe Menschen, die aus Angst um Leib und Leben ihr Zuhause verlassen, weil sie Opfer von Krieg und Willkür sind. „Es gibt aber auch Menschen, die nach Deutschland kommen, ohne von Krieg und Terror bedroht zu sein. Sie haben vielerlei Gründe, und alle sind nachvollziehbar.“ Doch europäische Vereinbarungen wie die Sichere-Drittstaaten-Regelung müssten eingehalten werden. „Nur dann haben wir genügend Kapazitäten, um uns um die wirklich Asylbedürftigen zu kümmern“, appellierte Caffier.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll das Ausweisungsrecht komplett neu geordnet werden: Wer sich strafbar macht oder Anhänger von Terrorgruppen ist, soll schneller aus dem Land geschickt werden, mehr Möglichkeiten für Aufenthalts- und Einreiseverbote sowie ein neuer „Ausreisegewahrsam“ von bis zu vier Tagen. Caffier nennt diese Verschärfungen angemessen, weil sie Integrationsleistung ebenso anerkenne wie besondere Schutzbedürftigkeit. „Man darf aber die Augen nicht davor verschließen, dass es Fälle gibt, in denen sich Menschen einer ordnungsgemäßen Abschiebung widersetzen.“

Opposition und Flüchtlingsorganisationen kritisieren das Vorhaben scharf. Aus dem Bundesrat kamen nun zahlreiche Einwände. Die Länder begrüßen zwar die Ausweitung des Bleiberechts. Sie wollen aber mehr, unter anderem einen besseren Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende und ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für jugendliche Geduldete, die in Berufsausbildung sind.

Hintergrund

Rettung für afghanische Ortskräfte
Neben Asylbewerbern und Flüchtlingen  lebt in MV auch eine besondere Gruppevon Ausländern: Afghanische Hilfskräfte, die für die ISAF-Bundeswehrtruppe, das Polizei-Ausbildungsprojekt  oder für Hilfsorganisationen  vor allem als Dolmetscher arbeiteten. Diese  „Ortskräfte“  gelten vielen Afghanen, nicht nur den Taliban, als  Verräter. Mit dem  ISAF-Abzug werden viele akut bedroht. Nach Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“  haben deutsche Arbeitgeber, darunter Bundesministerien, ihre  lokalen Mitarbeiter  nicht aktiv  über  Ausreisechancen informiert, teils  von  Anträgen sogar abgeraten. Bis Ende 2014 gab es laut  Rechercheverbund   437 Aufnahmezusagen bundesweit. 60 Prozent der Anträge  seien abgelehnt worden. Die Verfahren seien aber nicht transparent. MV wurden  laut Schweriner Innenministerium  38 solcher  „Ortskräfte“ zugewiesen,  17 davon leben bereits  im Land.

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