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Bilanz des Bürgerbeauftragten des Landes : Kummerkasten gut gefüllt

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ärger mit Behörden, Probleme für Rollstuhlfahrer: Die Sorgen, mit denen sich Menschen an den Bürgerbeauftragten wandten, waren auch 2015 vielfältig.

svz.de von
erstellt am 30.Dez.2015 | 21:00 Uhr

Der Kummerkasten des Bürgerbeauftragten in Mecklenburg-Vorpommern war im zu Ende gehenden Jahr erneut gut gefüllt. Mehr als 1 600 Menschen hätten sich mit Beschwerden, Bitten oder Hinweisen an ihn gewandt und damit in etwa ebenso viele wie im Jahr 2014, sagte Amtsinhaber Matthias Crone in Schwerin. Zumeist seien unbefriedigende Behördenentscheidungen, überlange Verfahrensdauern oder Barrieren im Alltag Grund gewesen, sich an ihn zu wenden. Ungeachtet richterlicher Entscheidungen habe es weiterhin auch eine ganze Reihe von Zuschriften gegeben, die sich mit den Dauerbrennern der Vorjahre befassten: Anschlussgebühren für Wasser- und Abwasserleitungen und Ferienwohnungen in Wohngebieten.

Trotz der Proteste gegen die Asylpolitik des Bundes in zahlreichen Städten des Landes sei die Zahl der Eingaben zur Flüchtlingsproblematik vergleichsweise gering geblieben. „Wenn uns Schreiben erreichten, dann ging es eher darum, dass sich für die Flüchtlinge etwas verbessern müsse, oder um die Frage, wo man helfen kann. Generalkritik an der Politik gab es nicht“, sagte Crone.

Zunehmend rücke das Thema Inklusion ins Blickfeld seiner Behörde, insbesondere bei der Umsetzung der Vorgaben im Bildungsbereich. „Die Schule ist da im Umbruch. Sie muss sich auf die Erfordernisse für behinderte Kinder einstellen“, sagte Crone. Neben dem Abbau räumlicher Barrieren gehe es dabei vor allem um eine Neuorganisation des Unterrichts in inhomogenen Klassen. Denn 90 Prozent der Behinderungen sind Lernbehinderungen“, erklärte der Bürgerbeauftragte. Im Januar will er den ausführlichen Jahresbericht vorstellen.

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