Verfassungsschutz : Kritik an Einsatz von straffälligen V-Leuten

Nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung sollen Informanten aus der Szene auch dann noch abgeschöpft werden können, wenn sie straffällig wurden.
Nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung sollen Informanten aus der Szene auch dann noch abgeschöpft werden können, wenn sie straffällig wurden.

Der Einsatz von V-Leuten zum Ausspähen extremistischer Kreise ist heftig umstritten. Nun sorgt ein Gesetzentwurf der Landesregierung für neue Debatten.

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27. August 2015, 21:00 Uhr

Die Übernahme einer Bundesregelung zum möglichen Einsatz auch krimineller V-Leute in das Landesverfassungsschutzgesetz stößt bei der Opposition in Mecklenburg-Vorpommern auf heftige Kritik. Linke, Grüne und auch die nicht im Landtag vertretene FDP lehnten gestern die geplante Gesetzesänderung ab. „Das V-Leute-System muss abgeschafft und darf nicht erweitert oder gestärkt werden“, betonte Peter Ritter von der Linksfraktion. Das Spitzelsystem habe schon bei den Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU gänzlich versagt. Zehn Menschen wurden umgebracht, ehe Verfassungsschutz und Polizei dem Trio nach Jahren auf die Spur kamen.

Wie unsere Zeitung gestern unter Berufung auf den Mitte August vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf berichtete, schließen Straftaten die Zusammenarbeit mit Zuträgern aus der Szene künftig nicht grundsätzlich aus. Im bisherigen Gesetz gebe es keine Aussage dazu.

Zwar solle der Einsatz von V-Leuten nach dem neuen, am Bundesrecht orientierten Gesetz „unverzüglich beendet und die Strafverfolgungsbehörde unterrichtet werden“, wenn „verdeckte Mitarbeiter rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben“. Wann von einer „erheblichen Bedeutung“ gesprochen werde, sei jedoch nicht definiert.

Niemals dürfe bei der Arbeit des Verfassungsschutzes „der Zweck alle Mittel heiligen“, mahnte FDP-Landesgeneralsekretär Johannes Weise. Und Ritter sagte: „Meine Fraktion wird einer Verabschiedung des Gesetzes erst zustimmen, wenn die von den demokratischen Fraktionen gemeinsam beschlossene und vorbereitete Anhörung der Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages stattgefunden hat.“

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