Verfassungsgericht in Greifswald entscheidet über Kreisreform : Kreisreform: Jetzt sprechen die Richter

Das Landesverfassungsgericht: Bei den Verhandlungen zur Kreisreform von Rot-Rot reichten die Stühle oft nicht aus. dpa
Das Landesverfassungsgericht: Bei den Verhandlungen zur Kreisreform von Rot-Rot reichten die Stühle oft nicht aus. dpa

Die Alt-Kreise Ludwigslust, Müritz, Ostvorpommern, Rügen und Uecker-Randow und die kreisfreien Städte Wismar und Greifswald klagen am Donnerstag vor dem Verfassungsgericht in Greifswald gegen die Kreisgebietsreform.

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18. Mai 2011, 07:06 Uhr

Greifswald | Fünf Alt-Kreise - Ludwigslust, Müritz, Ostvorpommern, Rügen und Uecker-Randow - und zwei kreisfreie Städte - Wismar und Greifswald - klagen heute vor dem Verfassungsgericht in Greifswald gegen die Kreisgebietsreform von Rot-Schwarz. Ostvorpommerns Landrätin Barbara Syrbe (Linke) sagte zur Begründung: "Das Reformgesetz bedeutet für uns einen tiefen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, der durch angebliche finanzielle Verbesserungen nicht zu rechtfertigen ist."

Gestern Abend trafen sich die Kläger in Marlow mit ihrem Rechtsbeistand, dem Kieler Verwaltungsrechtler Prof. Wolfgang Ewer, der bereits 2006 fünf Kreise beim Gang vor das Verfassungsgericht gegen die Kreisreform von Rot-Rot erfolgreich begleitete. Der Geschäftsführer des Landkreistages, Jan Peter Schröder, sagte hinterher im Gespräch mit unserer Zeitung, dass man für die mündliche Verhandlung optimistisch sei. Hauptansatz vor Gericht: Die neuen Großkreise, die Deutschlands größte Landkreise werden, sind durch die vom Ehrenamt getragene Selbstverwaltung nicht mehr regierbar. Feuerwehrverbände, die Freiwilligenarbeit, selbst Kreistage müssten über eine Ausweitung hauptamtlicher Strukturen neu nachdenken. Die Reform schwäche die Kreise eher, als dass diese gestärkt würden. "Die Nähe zu den Leuten schwindet", befürchtet Wismars Bürgermeister, Thomas Beyer (SPD). Neubrandendenburg hat Ende März Klage eingereicht, ist aber heute noch nicht vor Gericht vertreten.

Zukunftsfähigkeit, eine schlankere Verwaltung und Einsparungen von 84 Millionen Euro bis 2020 verspricht hingegen Innenminister Lorenz Caffier (CDU). "Die Einwohnerzahlen gehen zurück. Aus dem Solidarpakt kommt immer weniger Geld. Und auch EU-Mittel werden schon bald spürbar weniger in unser Land fließen. Darauf muss sich auch die Verwaltung einstellen," begründet er das größte Reformvorhaben der Landesregierung. Das dritte Mal seit 1994 zog der Landtag im Juli letzten Jahres die Kreisgrenzen neu. Wurde 1994 die Zahl der Landkreise von 31 auf 12 reduziert, geht es am 4. September, wenn die neue Reform in Kraft treten solle, um eine weitere Fusion auf nunmehr sechs Kreise und zwei kreisfreie Städte. 2007 hatten die Verfassungsrichter in Greifswald die von Rot-Rot vorgelegte Kreisreform abgelehnt. Grund u.a., der Landtag habe keine ausreichende Alternativendiskussion geführt. Diesen Fehler wollte Rot-Schwarz nicht wiederholen. "Wir haben Varianten verglichen, die Betroffenen bei den Planungen einbezogen und lange abgewogen. Ich gehe davon aus, dass die Richter das anerkennen", sagt CDU-Landtags-Fraktionschef Harry Glawe.

Die Verwaltungsreform, zu der auch Strukturänderungen bei Landesämtern und eine Neuzuordnung von Verwaltungsaufgaben gehören, war im Juli 2010 mit Stimmen von SPD und CDU im Landtag beschlossen worden. Nur die neuen Kreisnamen sind Sache der Kreise. Mit der Wahl am 4. September sollen die Bürger über die Vorschläge entscheiden. Die neuen Kreisstädte sind per Landtagsbeschluss festgelegt. Für den Neukreis Südvorpommern entschied sich der Landtag für Greifswald als Kreisstadt. In den Kreisen Ludwigslust und Parchim wurde es Parchim. In der mecklenburgischen Seenplatte wurde es Neubrandenburg. Mit einem Urteil wird nicht vor Juli gerechnet.

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