Kredite für Öko-Strom

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10. Februar 2010, 07:38 Uhr

Schwerin | In der SPD/CDU-Koalition flammt der Streit um die Schwerpunkte der Energiepolitik neu auf. Die SPD will die Gewinnung von Öko-Strom in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorantreiben und drängt den Koalitionspartner CDU, mehr Geld aus der Wirtschaftsförderung in diesen Bereich zu lenken. "Für die Unterstützung von Investitionen stehen in diesem Jahr 400 Millionen Euro bereit, nur 20 Millionen davon für die Förderung erneuerbarer Energien", beklagte der SPD-Landtagsabgeordnete Rudolf Borchert. Die CDU wies gestern die Forderung zurück. Der finanzielle Rahmen sei im bereits beschlossenen Landesetat für 2010/2011 klar abgesteckt, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller.

Wie aus einer gestern veröffentlichten Forsa-Umfrage hervorgeht, erwartet die Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns von ihren Landes- und Kommunalpolitikern mehr Engagement für die Nutzbarmachung erneuerbarer Energiequellen. Demnach wollen 78 Prozent der Befragten mehr Unterstützung für Wind-, Solar- und Biomasse- Kraftwerke. Nur 66 Prozent aber gaben Ökostrom den Vorzug bei der Wahl des eigenen Anbieters. Das war der bundesweit niedrigste Wert. Der Durchschnitt lag bei 78, der Wert in Berlin bei 86 Prozent.

Nach Ansicht Borcherts hat kaum ein anderes Bundesland so gute Voraussetzungen, Wind, Sonne, Erdwärme und Biomasse nutzbar zu machen, wie Mecklenburg-Vorpommern. "Und doch drohen wir abgehängt zu werden." Auf dem SPD-Landesparteitag im April erwarte er zu dem Thema eine intensive Debatte und klare Beschlüsse.

Waldmüller von der CDU mahnte: "Parteitagsrhetorik darf wirkliche Politik nicht ersetzen." SPD und CDU hätten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Energiepolitik verständigt, die Bürgern und Wirtschaft des Landes langfristig stabile und günstige Energiepreise sichere und die wirtschaftlichen Chancen moderner Energieerzeugung nutze. Borchert kritisierte hingegen: "Unternehmen und Privatpersonen in Mecklenburg-Vorpommern schöpfen die bestehenden Möglichkeiten oft nicht aus.

Der Dschungel an Zuständigkeiten und Förderrichtlinien ist kaum noch zu durchschauen." Viele Bundesländer hätten Energieagenturen eingerichtet, die über neueste Entwicklungen in der Öko-Energie-Branche und staatliche Förderung informierten. Solch professionelle Beratung sei dringend nötig. Borchert sprach sich zudem dafür aus, statt staatlichen Zuschüssen zunehmend Kredite zu gewähren: "Durch die Rückzahlung der Darlehen können wir viel langfristigere Förderprogramm auflegen. Diese Idee trifft bei den Unternehmen auf Zustimmung."

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