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Flüchtlinge in MV : Kommunen lassen Geld beim Land liegen

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

MV ist eines von nur drei Bundesländern, die ihren Kommunen die Unterbringungskosten von Flüchtlingen bis zum Abschluss des jeweiligen Asylverfahrens vollständig erstatten. Doch die Kommunen rufen das Geld nicht ab.

svz.de von
erstellt am 29.Dez.2015 | 21:00 Uhr

Aus dem Landeshaushalt flossen in diesem Jahr bis Ende November 125 Millionen Euro für Flüchtlings- und Asylbewerberleistungen. Finanzministerin Heike Polzin (SPD) hat an die Kommunen appelliert, ihre Ausgaben beim Land geltend zu machen. „Es gibt noch Unwägbarkeiten bei den Flüchtlingskosten. Denn von den Kreisen und kreisfreien Städten liegen längst noch keine vollständigen Abrechnungen vor. Einige hängen bis April zurück“, sagte Polzin.

Mecklenburg-Vorpommern ist eines von nur drei Bundesländern, die ihren Kommunen die Unterbringungskosten bis zum Abschluss des jeweiligen Asylverfahrens vollständig erstatten. Wie stark sich die hohe Zahl von Asylsuchenden tatsächlich in den Ausgaben des Landes niederschlägt, sei aber noch nicht absehbar.

Polzin erwartet dennoch, dass aufgrund der steigenden Steuereinnahmen ein Überschuss unter dem Jahresabschluss stehen wird. „Unter dem Strich wird netto aber ein Plus stehen“, sagte Polzin und machte damit deutlich, dass MV auch im zehnten Jahr in Serie ohne neue Schulden auskommt.

Die Finanzministerin betonte, dass es trotz dieser Zusatzlasten im Land nicht zu Einschnitten in bestehende Sozial- und Wirtschaftsprogramme komme. „Ganz im Gegenteil: Im Dezember haben wir mit dem neuen Haushalt für die nächsten beiden Jahre beschlossen, 50 Millionen Euro für den Ausbau des Breitbandnetzes bereitzustellen. Zudem gibt es 70 Millionen Euro mehr für die Bildung und auch der soziale Wohnungsbau profitiert“, zählte die Ministerin auf.

Um in der Flüchtlingsthematik flexibel reagieren zu können, wolle man auf Rücklagen zurückgreifen. Für 2016 sind im Haushalt 166,8 Mio. Euro und für das Jahr darauf 190,6 Mio. Euro für Flüchtlinge und Asylbewerber vorgesehen, darunter 64 Mio. für Erstattungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und 44 Mio. für Unterkunftskosten.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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