Online-Übertragung : Kommunalpolitik scheut das Internet

Stephan Nolte tritt für die CDU an.
Stephan Nolte tritt für die CDU an.

Nur zwei Kreistage in MV lassen Online-Übertragung zu

svz.de von
10. März 2014, 07:53 Uhr

Kommunalpolitik im Internet – wenn es um die Öffentlichkeit für die eigenen Reden geht, sind Mecklenburg-Vorpommerns Stadtvertreter und Kreistagsabgeordnete eher zurückhaltend. Bislang lassen nur die Kreistage in Vorpommern-Greifswald und an der Mecklenburgischen Seenplatte die Bürger an ihren Sitzungen übers Internet teilhaben. Zwar wollen nun auch die Schweriner Stadtvertreter dafür sorgen, dass ihre Reden außerhalb des Sitzungssaals Gehör finden. Landesweit ist dafür aber keine Mehrheit abzusehen.

„Ich begrüße die neue Transparenz“, sagt der Schweriner Stadtpräsident Stephan Nolte (CDU). Auch wenn die Stadtvertretung kein Parlament im klassischen Sinne ist, so fallen dort doch wichtige Entscheidungen. Und wer sich für ein Mandat bewerbe, dem müsse bewusst sein, dass dort öffentlich geredet werde. Die Angst mancher ehrenamtlicher Kommunalpolitiker, der eine oder andere Versprecher würde noch Jahre später im Internet aufzuspüren sein, kann Nolte durchaus verstehen. Allerdings glaubt er, dass kaum einer seiner Kollegen sich seiner Redekünste wegen schämen müsse.

Übertragen wollen die Schweriner die Reden der Stadtvertreter und des Präsidiums. Allerdings soll jeder Stadtvertreter selbst entscheiden können, ob die Kamera ausgeschaltet wird, bevor er ans Pult geht. Auch in der Bürgerfragestunde muss sich niemand filmen lassen. Publikum und Personal sind tabu für die Kamera.

Indes hat der Kreistag Nordwestmecklenburgs bereits vor knapp zwei Jahren eine Übertragung ins Internet abgelehnt. Die SPD befand, dass der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen stehe, der Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker nicht ausreichend gewahrt würden. Der Kreistag Ludwigslust-Parchim lehnte vor einem Jahr einen NPD-Antrag zur Internet-Übertragung ab. Ähnliches wird wohl mit einem entsprechenden Ansinnen der rechtsextremen im Landkreis Rostock in dieser Woche geschehen. In Rostock selbst hat die Stadtvertretung über einen Internet-Antrag aus dem Jahr 2012 noch nicht entschieden. Die Kosten seien noch immer nicht geklärt, so ein Sprecher. Das Angebot eines privaten Anbieters sei sechsstellig gewesen – und damit inakzeptabel. Schwerin rechnet übrigens mit Übertragungskosten von rund 600 Euro pro Sitzung.

Auf Antrag der Grünen führte der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte die Internet-Übertragung vor zwei Jahren ein. So könnten in Deutschlands größtem Landkreis viel mehr Bürger die Sitzungen verfolgen, so eine Sprecherin. Vor jeder Sitzung wird eine Kamera aufgebaut, die die Redner, das Präsidium und die Rücken der Abgeordneten aufnimmt. Nach der Tagung werden die Filme gelöscht. In Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt Kiel hat das Stadtparlament sogar gegen eine Speicherung der Reden keine Bedenken. Die Reden sind nach Tagesordnungspunkten geordnet noch Monate später im Internet abrufbar.

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