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Pkw-Maut-Pläne : Kommt die Maut für alle?

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Schäuble lässt Alternativmodell prüfen – und torpediert damit Dobrindts Pläne

svz.de von
erstellt am 31.Aug.2014 | 21:15 Uhr

Sind die Pkw-Maut-Pläne des Bundesverkehrsministers noch zu retten? Widerstände und Bedenken, wohin man blickt. Erst meuterten die Grenzregionen, dann Teile der CSU und schließlich drei mächtige CDU-Landesverbände gegen das Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander

Dobrindt: Die Maut sei so etwas wie eine Eintrittsgebühr für Deutschland mit fatalen Folgen für den kleinen Grenzverkehr, so der Vorwurf. Nun legt auch noch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Schippe drauf. Er will Dobrindt bei der Maut noch überholen und prüft angeblich ein Konzept, nach dem nicht nur Ausländer, sondern auch inländische Autofahrer zur Kasse gebeten werden. Das hätte den Vorteil, dass mögliche Bedenken der EU gar nicht erst zum Tragen kämen, könnte aber erst in der kommenden Legislaturperiode ab 2017 umgesetzt werden, berichtete der „Spiegel“. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Maut Inländer nicht zusätzlich belasten dürfe.

Mit seinen Planspielen könnte Schäuble Bundesverkehrsminister Dobrindt endgültig ausbremsen. Es ist kein Geheimnis, dass er kein Anhänger der Pkw-Maut ist – zumindest solange sie wie bei Dobrindt hyperkompliziert daherkommt, mit enormem Verwaltungsaufwand gerade für Schäubles Zoll-Verwaltung verbunden ist und am Ende auch nicht besonders viel Einnahmen bringen würde.

Gestern wollte sich Schäuble nicht konkret zu den Planungen in seinem Haus äußern. Er sehe aber „viele schwierige Fragen“ bei der Maut. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich dagegen hinter seinen Parteifreund Dobrindt. „Ich kann gar nicht glauben, dass ein Kabinettsmitglied Mautkonzepte gegen das federführende Kabinettsmitglied entwickelt“, sagte Seehofer. Mit der CSU sei eine Maut für alle keinesfalls zu machen.

Dobrindt hat als Verkehrsminister die undankbare Aufgabe, den Koalitionsvertrag umzusetzen, und da steht klipp und klar: Es soll eine Maut geben, bei der inländische Autofahrer nicht belastet werden sollen. Es wird aber immer deutlicher, dass die Aufgabe nur schwer zu erfüllen sein dürfte.

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