Städtebauförderung MV : Knappes Baugeld: Städte gehen leer aus

In vielen Gemeinden in MV stehen Häuser leer. Diese abzureißen ist teuer - zu teuer ohne Fördermittel.
Foto:
In vielen Gemeinden in MV stehen Häuser leer. Diese abzureißen ist teuer - zu teuer ohne Fördermittel.

Leerstand abreißen, Denkmäler schützen, Schulen sanieren: Viele Kommunen in MV benötigen Fördermittel. Doch die bleiben ihnen immer öfter verwehrt.

svz.de von
17. Juli 2015, 06:30 Uhr

Finanzstreit ums Baugeld: Bei der Verteilung des Millionenfonds zur Städtebauförderung gehen immer mehr Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern leer aus. Boizenburg, Schwerin, Grabow, Krakow, Plau, Rostock: In diesem Jahr seien Projekte aus 30 Städten nicht berücksichtigt worden, kritisierte die baupolitische Sprecherin der Linken-Landtagsfraktion, Regine Lück, gestern in Schwerin – fast doppelt so viele wie vor einem Jahr. Sie hatten beim Land zusammen 31 Millionen Euro Förderhilfen eingefordert, um Schulen zu sanieren, Ortskerne auf Vordermann und Denkmäler in Schuss zu bringen oder leerstehende Wohnungen zurückzubauen.

Der Förderetat reiche bei weitem nicht aus, kritisierte Lück. Der Bedarf liege um ein Vielfaches höher. Zwar habe der Bund den Förderetat aufgestockt. Wegen der sinkenden Einwohnerzahl kommen Lück zufolge davon aber lediglich fünf Millionen Euro mehr in MV ein – „spürbare Effekte für das Land bleiben aus“, meinte Lück.

Insgesamt schießt das Land in diesem Jahr mit 56 Millionen Euro eine Million weniger in die Städtebauförderung als 2014 – u. a. für die Modernisierung einer Kindertagesstätte und Grundschule in Rostock, die Sanierung des Heine-Horts und die Umgestaltung der Hamburger Allee in Schwerin sowie private Modernisierungsprojekte in Bützow, Dömitz, Gadebusch, Grabow, Laage, Güstrow, Ludwigslust und Parchim. Zudem sollen in diesem Jahr 800 dauerhaft leer stehende Wohnungen in 17 Gemeinden u. a. in Goldberg, Neustadt-Glewe, Stavenhagen, Strasburg und Woldegk abgerissen werden – knapp 200 mehr als ein Jahr zuvor geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Lück an die Landesregierung hervor.

Der Förderetat sei „ein Tropfen auf den heißen Stein“, meinte Lück und forderte im neuen Doppelhaushalt des Landes 2016/2017 einen deutlich höheren Etat für das landeseigene Förderprogramm für besondere städtebauliche Sanierungsprojekte einzustellen.

Die Finanzpläne stoßen zumindest in der Regierungsfraktion CDU auf Widerstand: Der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Wolfgang Waldmüller forderte am Dienstag lediglich, die Bundesmittel für die Städtebauförderung auch in den kommenden Jahren mindestens auf dem Niveau des Jahres 2015 fortzuschreiben.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen