Kippt das Blitzer-Warnverbot?

Streitfall Starenkasten: Wer sich per App oder Navi vor dem Blitzer warnen lässt, riskiert Geldbuße und Punkte - bisher.dapd
Streitfall Starenkasten: Wer sich per App oder Navi vor dem Blitzer warnen lässt, riskiert Geldbuße und Punkte - bisher.dapd

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19. September 2012, 07:08 Uhr

berlin | Sie sind weit verbreitet, denn es gibt sie gratis zum Herunterladen: Smartphone-Apps, die Autofahrer rechtzeitig vor Radarfallen warnen und ihnen damit helfen, Bußgelder für zu schnelles Fahren zu vermeiden. Bisher war das Verwenden solcher Programme verboten, ebenso wie der Gebrauch von Navigationssystemen mit Hinweisen auf fest installierte Blitzer. Wer sie dennoch nutzt und dabei erwischt wird, muss mit vier Punkten in Flensburg und einem Bußgeld von 75 Euro rechnen. Verkehrsexperten von Union und FDP halten diese Regelung nicht mehr für zeitgemäß und wollen das Blitzerwarn-Verbot nun im Zuge der Reform des Verkehrssünderregisters kippen. Applaus kommt vom ADAC, Widerspruch von den Kommunen und den Polizeigewerkschaften.

Die Forderung der schwarz-gelben Verkehrspolitiker: Navigationsgeräte und Apps sollten künftig in einer Zone "von etwa 500 Metern" vor fest installierten Blitzanlagen, sogenannten Starenkästen, warnen dürfen. "Damit wird der jeweilige Bereich, in dem der Fahrzeugführer besonders vorsichtig fährt, erweitert", heißt es im Entwurf eines Entschließungsantrags. "Zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke" solle eine Grenze gezogen werden, begründete CDU-Verkehrsexperte Thomas Jarzombek den Vorstoß. Feste Blitzer seien an Unfallschwerpunkten installiert: "Da ist es sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen, auch Ortsunkundige, auf diese Gefahrenstelle hingewiesen werden."

Schon jetzt gibt es nicht nur Rundfunk-Hinweise auf mobile Blitzer: Auf zahlreichen Autobahnabschnitten werden Radarkontrollen per Warnschild angekündigt. Und entlang von Bundesstraßen finden sich zudem nicht selten Schilder mit dem Hinweis auf Unfallschwerpunkte.

Kaum waren die Koalitionspläne gestern bekannt geworden, gingen Kommunen und Polizeigewerkschaften in die Offensive und wiesen die Überlegungen zurück. "Der Vorschlag der Abgeordneten ist reiner Populismus. Offenbar will man ein Jahr vor der Bundestagswahl beim Autofahrer punkten", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, gestern im Gespräch mit unserer Redaktion.

"Die Freigabe von Blitzerwarnungen würde die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei und der Kommunen konterkarieren", kritisierte Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Ein Autofahrer müsse grundsätzlich damit rechnen, dass sein Verhalten im Straßenverkehr überprüft werde: "Wenn nun Kontrollen offiziell angekündigt werden, wird der eigentliche Gedanke, der hinter Geschwindigkeitskontrollen steht, ad absurdum geführt."

Während die Experten der Bundestagsfraktionen weiter für ihre Pläne werben, ist keinesfalls sicher, dass sie noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden. Im Verkehrsministerium gibt man sich jedenfalls zurückhaltend. "Wir werden das ergebnisoffen prüfen", erklärte Andreas Scheuer (CSU), Parlamentarischer Verkehrsstaatssekretär, gestern im Gespräch mit unserer Redaktion.

Viel Zeit bleibt nicht: Denn noch in diesem Herbst soll die geplante Grundsatzreform des Flensburger Verkehrssünderregisters vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden, damit das neue System Mitte 2013 in Kraft treten kann. Verkehrsminister Ramsauer wollte es eigentlich beim Verbot von Blitzerwarner-Apps und Navi-Funktionen belassen und hatte für Verstöße künftig jeweils einen Punkt vorgesehen.

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