Landtag : Keine Genpflanzen, keine Wahl mit 16

Knapp 30 Punkte umfasste die Tagesordnung der März-Sitzung des Schweriner Landtags. Die ausführlichen Berichte zu den Entscheidungen finden Sie im Extrakasten.

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12. März 2014, 21:15 Uhr

Der Anbau genmanipulierter Nutzpflanzen stößt bei den Parteien im Schweriner Landtag auf breiten Widerstand. Dennoch fand gestern die Forderung der Grünen-Fraktion nach Beitritt Mecklenburg-Vorpommerns zum Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen keine Mehrheit. Das Parlament beauftragte aber die Regierung einstimmig, auf ein bundesweites Anbauverbot hinzuwirken. Sollte dies scheitern, soll im Rahmen „länderspezifischer Regelung“ dafür gesorgt werden, dass die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern gentechnikfrei bleibt.

Jugendlichen unter 18 Jahren bleibt in MV auch künftig die Teilnahme an Landtagswahlen verwehrt. Der Landtag lehnte mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und CDU eine Änderung des Wahlrechts ab. Die SPD beugte sich in der Abstimmung der Koalitionsdisziplin. „Ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren wäre ein Gewinn für die Demokratie, es würde das Interesse an Politik fördern“, sagte die SPD-Abgeordnete Stefanie Drese. Doch bedauerte sie, dass eine Absenkung des Wahlalters nicht durchsetzbar sei, „da sich die CDU dagegen ausgesprochen hat“.

Der CDU-Abgeordnete Andreas Texter sagte, es gebe keine Rechtfertigung für die Trennung des aktiven vom passiven Wahlrecht. Zudem gebe es gute Gründe, das Wahlalter an die Volljährigkeit zu koppeln.

Gut eine Woche nach der Halbzeitbilanz der SPD/-CDU-Koalition in Schwerin haben Regierungsparteien und Opposition im Landtag erneut über die Bewertung der Regierungsergebnisse gestritten. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) verwies abermals auf die seit der Landtagswahl 2011 erreichten Fortschritte in der Wirtschaft, bei der Beschäftigung, in Kitas und Schulen.

Linke-Fraktionschef Helmut Holter warf SPD und CDU vor, sich an eigenen Erfolgen zu berauschen. Probleme an den Schulen und die Armut vieler Menschen würden ausgeblendet. Sellering reagierte mit scharfer Kritik. Er hielt der Opposition entgegen, selbst Lösungsvorschläge schuldig zu bleiben und in der Arbeitsmarktpolitik an überholten Konzepten zu kleben. Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr konterte mit dem Hinweis auf die aktuelle Tagesordnung des Landtags: „Die Gesetzesinitiativen und die wichtigen Themen wurden von der Opposition eingebracht.“

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