Vorwurf der Untreue : Keine Ermittlungen gegen NPD-Fraktion

Es wird voraussichtlich keine strafrechtlichen Ermittungen gegen die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag wegen Untreue geben. Die Schweriner Staatsanwaltschaft hatte Ende 2013 nach Prüfung eines Anfangsverdachts entscheiden, von Ermittlungen gegen die Fraktion der Rechtsextremisten abzusehen. Eine Beschwerde der Landtagsverwaltung dagegen wies die Generalstaatsanwalt jetzt zurück, wie Behördensprecherin Christine Busse gestern gegenüber unserer Zeitung sagte. Der Landesrechnungshof hatte der NPD-Fraktion vorgeworfen, Steuermittel in Höhe von 80 000 Euro veruntreut zu haben. Diese Summe ist an Marco Müller – den Bruder des NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller – als Mitarbeitergehalt gegangen, obwohl er über ein Jahr nicht im Schloss gearbeitet hatte.