Offener Brief : Kein Unrechtsstaat? Wirbel um Sellering

Autorin Sandra Pingel-Schliemann und Anne Drescher (r.) bei der Lesung.
Autorin Sandra Pingel-Schliemann und Anne Drescher (r.) bei der Lesung.

SPD-Mitglied und Forscherin Sandra Pingel-Schliemann formuliert offenen Brief

svz.de von
08. November 2014, 16:00 Uhr

Für seine Weigerung, die DDR als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen, hat Ministerpräsident Erwin Sellering erstmals Gegenwind aus den Reihen seiner Landes-SPD bekommen. „Eine Diktatur, ob totalitär oder autoritär, ist immer auch ein Unrechtsstaat“, schrieb die Politikwissenschaftlerin Sandra Pingel-Schliemann am Freitag in einem offenen Brief an Sellering. „Die DDR war eine Diktatur, in der das Recht gebrochen und das Unrecht zur Tagesordnung gehörte.“

Sandra Pingel-Schliemann ist SPD-Mitglied und Ehefrau von Nikolaus Voss (SPD), dem Staatssekretär des Schweriner Sozialministeriums. Die DDR nicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen, führe zur Gefahr, das geschehene Unrecht zu relativieren. „Und ich frage mich, wie diejenigen Menschen Ihre Äußerungen aufnehmen, die bereits vor 1989 unter hohen persönlichen Opfern für Freiheitsrechte einstanden“, schrieb sie an Sellering. In der Forschung würde durchaus zwischen verschiedenen Diktatur-Formen unterschieden. Dennoch habe unter den Forschern „keine Abkehr von bestimmten Begrifflichkeiten zur Kennzeichnung der DDR stattgefunden“. Der Begriff „Unrechtsstaat“ spreche keineswegs den Menschen, die in der DDR lebten, ihre individuellen Lebensläufe ab.

Sellering hatte zuletzt in einem NDR-Interview unterstellt, diejenigen, die „beinahe versessen darauf“ seien, den Begriff Unrechtsstaat zu benutzen, „alles Leben, das es in der DDR gegeben hat“, pauschal verdammen wollten. Er räumte ein, dass die DDR „kein Rechtsstaat“ war und sich selbst als „Diktatur des Proletariats“ sah.

Unterdessen distanzierte sich Landes-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) indirekt von der Auffassung des Ministerpräsidenten. Es sei deutlich, was für ein Staat die DDR war, nämlich kein Rechtsstaat, sondern eine Partei-Diktatur, die ihre Bürger einsperrte“, hieß es gestern in einer Pressemitteilung des Ministeriums. „Gerade vor diesem Hintergrund wird das große Verdienst derjenigen deutlich, die durch friedliche Proteste das Ende dieses Regimes eingeleitet haben.“

Auch der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Landtag, Helmut Holter, positionierte sich deutlich. Die DDR sei die Diktatur einer Klasse und zum Schluss die des Politbüros gewesen. Das habe zu Verwerfungen und Unrecht geführt, so Holter in einem Fernseh-Interview. „Das muss man klar benennen.“ Da kann man nicht „so larifari drüber hinweg gehen“ nach dem Motto, es sei ja nicht alles schlecht gewesen in der DDR.

Sellerings Haltung hat zu einigen Absagen für den Festakt des Landes am Sonntag im Schweriner Staatstheater geführt, weil nur Sellering und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) als Redner angekündigt sind. Allerdings werden auch Menschen zu Wort kommen, die die friedliche Revolution in der DDR selbst erlebt haben. Dazu gehören Wismars frühere Bürgermeisterin Rosemarie Wilcken und der langjährige Landrat von Nordvorpommern Wolfhard Molkentin. Mit auf dem Podium sitzen auch zwei Schülerinnen aus Rostock und Eutin, die 2012 am Projekt „Grenzen überwinden“ teilgenommen haben.



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