Kein Sonderrecht für Nord Stream

Auf dem Gelände des Fährhafens Sassnitz lagern bereits 19 000 Rohre  für die  Ostsee-Gaspipeline
Auf dem Gelände des Fährhafens Sassnitz lagern bereits 19 000 Rohre für die Ostsee-Gaspipeline

Beim Bau der 7,4 Milliarden Euro teuren Ostsee-Gaspipeline drückt der Konzern Nord Stream auf die Tube. Bereits 2011 soll das erste russische Gas durch diese Leitung nach Lubmin fließen. Das Bergamt Stralsund will sich durch den engen Zeitplan nicht unter Druck setzen lassen.

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08. Dezember 2008, 10:01 Uhr

Stralsund | "Die Tatsache, dass Nord Stream bereits große Investitionen getätigt hat, ist die eine Seite, wird uns in unserer Entscheidung aber nicht beeinflussen", sagte der Leiter des Stralsunder Bergamtes, Martin Froben. "Einen Genehmigungs-Automatismus kann es nicht geben." Ausschlaggebend sei, wie Nord Stream die im Energiewirtschaftsgesetz und im Bundesberggesetz festgeschriebenen Vorgaben erfülle. "Das politische Kalkül nach dem Motto ,Der Markt schreit nach russischem Erdgas ist für das Genehmigungsverfahren nicht relevant", unterstrich Froben.

Nord Stream will eigenen Angaben zufolge noch in diesem Monat die Antragsunterlagen für den deutschen, rund 81 Kilometer langen Abschnitt der 1200 Kilometer langen Ostseepipeline beim Bergamt Stralsund einreichen.

Der Zeitplan für das Trassen-Projekt mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr ist eng gestrickt: Das Unternehmen will möglichst im Mai 2010 mit dem Bau des ersten von zwei Leitungssträngen beginnen. Bereits 2011 soll Nord Stream- Planungen zufolge das erste russische Gas durch diese Leitung nach Lubmin fließen. Die Kosten für das Gesamtvorhaben belaufen sich auf 7,4 Milliarden Euro.

Das Unternehmen hat älteren Angaben zufolge bereits Investitionen in Höhe von rund 100 Millionen Euro getätigt. Rund 19 000 jeweils zwölf Meter lange Rohre lagern bereits in Sassnitz, wo Anfang 2009 ein Betonummantelungswerk den Betrieb aufnehmen soll.

Wie Froben betonte, wird die Dauer des Genehmigungsverfahrens maßgeblich von der Qualität der eingereichten Unterlagen der Investoren und den dazu vorgetragenen Stellungnahmen und Einwendungen abhängen. In den nationalen Verfahren für das Nord Stream-Vorhaben, die die ausschließliche Wirtschaftszone Deutschlands (AWZ) und die Zwölf-Seemeilenzone Deutschlands umfassen, werden unter anderem die Auswirkungen des Vorhabens auf Umwelt und Natur sowie die Einhaltung der technischen Rahmenvorgaben geprüft. Genehmigungsbehörden sind Froben zufolge das Bergamt Stralsund und das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH).

Auch die Kreuzung möglicherweise munitionsbelasteter Gebiete und die Auswirkungen der Bautätigkeiten auf die Umwelt werden demnach geprüft. In den Verfahren wird es zu einer öffentlichen Auslegung der eingereichten Unterlagen und einer Erörterung von Stellungnahmen und Einwendungen etwa von Umweltverbänden und Privatleuten kommen.

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