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Kanzlerin zaudert bei NPD-Verbot

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erstellt am 06.Dez.2012 | 07:58 Uhr

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will noch abwarten. "Wir haben unsere Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen", möchte sie sich Zeit lassen bei der Entscheidung da rüber, ob die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern ein neues NPD-Verbotsverfahren beantragt. Man wolle kein "zu hohes Risiko" eingehen. Sorgfältig prüfen, statt schnell entscheiden - so Merkels Devise gestern beim Gipfeltreffen mit den Ministerpräsidenten der Länder im Bundeskanzleramt. Im Laufe des ersten Quartals 2013 werde sich die Bundesregierung festlegen.

Anders die Regierungschefs der Länder: Sie gaben gestern einstimmig grünes Licht, wollen bereits Ende nächster Woche im Bundesrat offiziell entscheiden, den NPD-Verbotsantrag auf den Weg zu bringen. Im Frühjahr könnte er dann in Karlsruhe eingereicht werden.

Vor elf Jahren hatten Bundesregierung und Parlament gemeinsam mit dem Bundesrat ein Verbot der NPD beantragt . Doch dieses Mal sind die Vorzeichen anders: Kanzlerin Merkel und ihre beiden "Verfassungsminister" Hans-Peter Friedrich (Inneres) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz) bleiben skeptisch. "Höchst riskant" sei ein neues Verfahren, heißt es auch von Hans-Peter Uhl (CSU), Chef-Innenpolitiker der Union im Bundestag. Innerhalb der Bundesregierung, aber auch bei den Experten der Fraktionen wird immer wieder auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verwiesen. Die Befürchtung: Das Bundesverfassungsgericht könnte seine Entscheidung über ein NPD-Verbot allzu sehr an EGMR-Urteilen der Vergangenheit zu anderen Parteiverboten in Europa ausrichten. "Die Risiken sind seit dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens nicht unbedingt geringer geworden", warnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Unmut im Bundestag. Die Opposition wirft der Bundesregierung Zögerlichkeit vor. "Kanzlerin Merkel und Innenminister Friedrich handeln unverantwortlich. Ich verstehe dieses Zaudern nicht", erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel gestern im Gespräch mit unserer Redaktion. Er könne niemandem erklären, "warum wir den jungen Leuten sagen, dass das was die NPD verbreitet, an das fürchterliche Morden unter dem Naziregime anknüpft und wir gleichzeitig deren Wahlkampf aus Steuergeldern finanzieren". Dieser Irrsinn könne nur mit einem Verbot gestoppt werden. Unterstützt neben dem Bundesrat auch der Bundestag ein neues NPD-Verbotsverfahren? Noch ist das Meinungsbild in den Fraktionen unklar. Am größten scheint die Skepsis in den Reihen von CDU, CSU und Grünen zu sein. Die SPD plädiert dagegen entschlossen für einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. In den nächsten Tagen sollen die Abgeordneten nun das 1000-Seiten-Dossier von Bund und Ländern erhalten.

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