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Steigende Flüchtlingszahlen : Kampf gegen Asylantragsflut

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Mehr als fünf Monate bis zum Abschluss eines Verfahrens

svz.de von
erstellt am 29.Jul.2015 | 08:00 Uhr

Drohen die steigenden Flüchtlingszahlen den Bund zu überfordern? Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg stapeln sich zig Tausende Asylanträge. Die Mitarbeiter kommen nicht mehr hinterher. „Das BAMF muss einen erheblichen Rückstand bei der Bearbeitung der Anträge aufholen. Die zahlreichen Neuanträge tun ihr Übriges“, erklärte CDU-Innenexpertin Nina Warken gestern im Gespräch mit unserer Redaktion.

Mehr als fünf Monate dauert es durchschnittlich, bis ein Verfahren abgeschlossen ist. Eigentlich sollen es nicht mehr als drei Monate sein. Mehr als 2000 neue Stellen hat der Bundestag für die Behörde mittlerweile bewilligt, um die Antragsflut zu bewältigen – doch der Erfolg lässt weiter auf sich warten. Viele der neuen Stellen sind noch nicht besetzt.

Jetzt wird die Kritik am BAMF lauter. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) versteht nicht, warum das BAMF sich erst jetzt um neues Personal kümmert, obwohl die Ministerpräsidentenkonferenz die Aufstockung bereits im vergangenen Herbst gefordert hatte.

Die Nürnberger Behörde macht wiederum Druck auf die Politik: Die hohe Zahl der aussichtslosen Asylanträge von Balkan-Flüchtlingen blockiere das System. Von den etwa 450 000 Asylanträgen, die in diesem Jahr voraussichtlich in Deutschland gestellt werden, kommen rund 40 Prozent von Menschen aus dieser Region. Ihre Anerkennungsquote liegt bei weniger als einem Prozent. Das BAMF will diese Asylbewerber schneller loswerden, um sich auf Flüchtlinge aus Bürgerkriegsregionen wie Syrien konzentrieren zu können.

Auch in den Kommunen ist die Lage aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen weiter angespannt. Zumindest einige dürfen auf Hilfe hoffen. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) kündigte den Gemeinden an, sie weiter zu unterstützen. „Wir werden mit Zelten, Feldbetten und Lebensmitteln aushelfen“, versichert DRK-Präsident Rudolf Seiters. Derzeit versorgt seine Organisation 7300 Menschen in 21 Notunterkünften, darunter in acht Zeltstädten für 4600 Flüchtlinge.

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