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Sicherheit MV : Justizministerium: Fußfessel hat sich bewährt

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Zehn Straftäter werden in MV elektronisch überwacht. Opposition im Landtag bleibt skeptisch

Nirgendwo in Deutschland kommt die elektronische Fußfessel auf die Bevölkerungszahl gerechnet so häufig zum Einsatz wie in Mecklenburg-Vorpommern. Wie das Justizministerium in Schwerin bestätigte, sind landesweit aktuell zehn aus der Haft entlassene Straftäter gerichtlich verpflichtet, das Gerät zur eigenen Überwachung zu tragen. Nach Ministeriumsangaben soll es sich dabei ausschließlich um Sexualstraftäter handeln. Nach einer Untersuchung des Instituts für Kriminologie der Universität Tübingen nimmt Mecklenburg-Vorpommern mit sechs Fußfesselträgern pro einer Million Einwohner bundesweit den Spitzenplatz ein, gefolgt von Bayern und Thüringen mit jeweils zwei Trägern.

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) zieht fünf Jahre nach der Einführung 2011 eine positive Bilanz. „Die Fußfessel hat sich bewährt“, sagte die Ministerin. Die Technik sei eine wirkungsvolle Schutzmaßnahme für die Bevölkerung vor rückfallgefährdeten Straftätern nach deren Entlassung. „Ich halte es für sinnvoll, die elektronische Aufenthaltsüberwachung auszuweiten“, so Frau Kuder weiter. Hooligans könnte zum Beispiel so verboten werden, bei Spielen im Stadion zu sein.

Die Fußfessel ähnelt einem Handy und ist mit GPS zur Ortung ausgerüstet. Hält sich der Träger in einer für ihn verbotenen Zone auf, wird ein Signal gesendet.

Doch auch in Mecklenburg-Vorpommern kam es trotz Fußfesseln zu Straftaten. Zwei Träger wurden wegen Verstößen gegen erteilte Auflagen verurteilt, zwei weitere wegen anderer neuerlicher Straftaten. So hatte sich 2013 ein Überwachter trotz Verbots Kindern genähert. Ein Gericht verurteilte ihn dafür zu zehn Monaten Haft auf Bewährung.

Die Opposition im Landtag steht der elektronischen Überwachung skeptisch gegenüber. Johannes Saalfeld, innenpolitischer Sprecher der Grünen, kritisiert die Kosten: „Im abgelaufenen Haushaltsjahr 2015 wurden insgesamt 144    300 Euro dafür ausgegeben.“ Die Rechtsexpertin der Linken, Barbara Borchardt, sprach sich gegen eine Ausweitung aus. „Wir lehnen die elektronische Fußfessel für Hooligans als präventive Maßnahme ab. Das ist in keinem Fall verhältnismäßig“, sagte Borchardt.

Rechtsanwalt Helfried Roubicek aus Börgerende bei Rostock hat mehrere Beschwerden gegen die Fußfessel beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Eine endgültige Entscheidung dazu steht in Karlsruhe noch aus.

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erstellt am 11.Jul.2016 | 04:55 Uhr

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