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Mecklenburg Vorpommern : Juristische Schritte gegen Kita-Gesetz

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Landkreis Mecklenburgische Seenplatte reicht Verfassungsbeschwerde ein

svz.de von
erstellt am 29.Apr.2014 | 13:16 Uhr

Das Kindertagesstättenförderungsgesetz des Landes – kurz Kifög – kommt auf den Prüfstand. Der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte beschloss am Montagabend mit großer Mehrheit, Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einzureichen.

Unterstützung kommt dabei von den anderen Landkreisen. Bereits Ende Februar haben sie beschlossen, sich mit je einem Sechstel an den Kosten eines eventuellen Verfahrens beteiligen zu wollen. Denn das Problem eint alle Kreise – und kreisfreien Städte – in Mecklenburg-Vorpommern: Das Land bürdet Kitaträgern immer neue Vorgaben auf, sorgt aber nicht ausreichend dafür, dass ihre Umsetzung auch bezahlt werden kann. Damit, so argumentieren die Kreise, liegt ein Verstoß gegen das in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip vor.

Im Auftrag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hat der Kölner Staatsrechtler Prof. Dr. Wolfram Höfling in einem Gutachten Auswirkungen der im Kifög vorgesehenen Aufgabenübertragung untersucht. Allein durch die gesetzlich geregelte Elternentlastung seien demnach den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe im Land im Jahr 2013 Mehrkosten von 577 000 Euro für die erforderliche Verwaltung entstanden. Für den Landkreis Seenplatte beliefen sich die Mehraufwendungen auf 111 237,33 Euro. Für die kommenden Jahre wird mit ähnlichen Belastungen gerechnet.

Für 2013 hatte das Land Zugeständnisse gemacht und zum Ausgleich der zusätzlichen Verwaltungskosten 44 733,15 Euro an den Landkreis überwiesen – auf den restlichen 66 504,18 Euro aber blieb der Kreis sitzen. Ob es für die Folgejahre ähnliche Zugeständnisse geben wird, sei ungewiss, begründet der Kreistag seine Entscheidung für die Verfassungsbeschwerde.

Im Schweriner Sozialministerium hält man sich mit Bewertungen zurück. „So lange uns die Klage nicht vorliegt und wir sie nicht kennen, können wir sie auch nicht kommentieren“, so Ministeriumssprecher Christian Moeller.

Die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Jacqueline Bernhardt, begrüßt die Verfassungsbeschwerde ausdrücklich. „Meine Fraktion beklagt seit langem die unzureichende Finanzierung der im Kifög festgelegten Standards.“ Leidtragende seien die Beschäftigten in den Einrichtungen und die Kinder, aber auch die Wohnsitzgemeinden und die Eltern, die letztlich mit höheren Beiträgen die unzureichende Finanzierung ausgleichen müssten.

Neben den zusätzlichen Verwaltungskosten gibt es Bernhardt zufolge noch in weiteren Bereichen Klärungsbedarf: beim veränderten Betreuungsschlüssel, der Einführung des Mindestlohns für Wirtschaftskräfte sowie dem vorgezogenen Stichtag für die Kapazitäts-Meldung an das Land. Dass jetzt statt zum 1. April schon zum 1. März gemeldet werden müsse, habe z. B. zur Folge, dass Kinder von Saisonbeschäftigten im Tourismus dann oft noch gar nicht in die Kitas gingen – und die Zuweisungen also niedriger ausfielen.

 

 

 

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