Juniorpartner? "Keine SPD-Frage"

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27. Dezember 2010, 08:21 Uhr

Schwerin | Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) geht von einer weiteren Amtszeit aus. Er sei sicher, dass seine SPD neuerlich stärkste Kraft im Land werde und er das Land weiter führen könne, sagte der Regierungschef in Schwerin. Damit werde sich auch nicht die Frage stellen, ob die SPD möglicherweise als Juniorpartner in einer rot-roten Koalition fungieren werde. Außer mit der rechtsextremistischen NPD könne er sich mit allen anderen Parteien im Lande eine Zusammenarbeit vorstellen. Entscheidend dabei sei, mit wem "wir die meisten sozialdemokratischen Inhalte umsetzen können".

Die SPD will nach Sellerings Worten das Land wirtschaftlich weiter voranbringen und Arbeitsplätze schaffen, von denen man leben könne. Zudem gelte es, das Projekt "Kinderland Mecklenburg-Vorpommern" sowie die solide Finanzpolitik der vergangenen zwölf Jahre fortzusetzen. "Mein Ziel ist ein starkes, selbstbewusstes und modernes Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Ein Land, das stolz ist auf seine Leistungen und das seine Traditionen selbstbewusst pflegt", sagte Sellering, der auch SPD-Landesvorsitzender ist.

Über einen möglichen Einzug der Grünen in den Schweriner Landtag wollte Sellering nicht spekulieren. Er sprach sich weiterhin für die 2006 erstmals eingeführte fünfjährige Legislaturperiode aus. Diese habe sich fruchtbringend auf die Arbeit der gegenwärtigen SPD/CDU-Koalition ausgewirkt, sagte er.

Im Ringen um die Hartz-IV-Reform hat Sellering die Bundesregierung zu mehr Anstrengungen in der Bildungspolitik aufgerufen. Alle Kinder müssten an Ganztagsschulen unterrichtet werden, und jede Schule brauche einen Sozialarbeiter. "Aber das geht natürlich nur, wenn auch wirklich Geld in die Hand genommen wird. Das können die Länder alleine nicht", so Sellering. Der Bildungsgipfel vor zwei Jahren sei ein guter Ansatz gewesen, doch jetzt laufe die Reform zum Teil in eine falsche Richtung. Als Beispiel nannte der Schweriner Regierungschef das Vorhaben, Kindern aus Hartz-IV-Familien Gutscheine für Nachhilfestunden zu geben. "Das ist ein Reparaturbetrieb, der nicht nötig wäre, wenn wir eine vernünftige Ganztagsschule hätten, wo Kinder ganz individuell gefördert werden." Sellering bezweifelt, dass die Bundesregierung den Anforderungen des Verfassungsgerichts genügt, wenn sie beschließe, "einfach mal im Hinterzimmer fünf Euro draufzuschlagen".

Er warf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) außerdem vor, nach der Verkündung des Urteils im Februar eine Lösung bewusst verzögert zu haben. "Ich glaube, dass das auch eine gewisse Taktik war, so lange zu warten, um dann unter diesem Zeitdruck sagen zu können, jetzt müssen wir uns aber schnell einigen."

Der Regierungschef schlug vor, an jeder Schule einen Sozialarbeiter zu beschäftigen, der sich um benachteiligte Kinder kümmere. In Mecklenburg-Vorpommern, wo an etwa jeder zweiten Schule ein Sozialarbeiter tätig ist, sei dieses Modell erfolgreich.

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