Innenminister Lorenz Caffier : Junge Leute immer aggressiver

Lorenz Caffier:  Die 5800 Polizisten im Land sind die untere Grenze.
Lorenz Caffier: Die 5800 Polizisten im Land sind die untere Grenze.

NPD-Verbot, Polizeireform, Große Koalition in Berlin und nun auch noch ein neuer G8-Gipfel in MV – Innenminister Lorenz Caffier ist derzeit ein gefragter Interviewpartner.

svz.de von
12. Dezember 2013, 19:45 Uhr

NPD-Verbot, Polizeireform, Große Koalition in Berlin und nun auch noch ein neuer G8-Gipfel in MV – Innenminister Lorenz Caffier ist derzeit ein gefragter Interviewpartner. Max-Stefan Koslik sprach mit ihm über die Sicherheitslage in MV und darüber, ob auch Mitgliederbefragungen in der CDU gemacht werden sollten. Der CDU-Landesvorsitzende sagt: Ja.

Herr Innenminister, Sie sind gerade mitten in einer Polizeireform, jetzt kommt möglicherweise ein neuer G8-Gipfel auf das Land zu, haben wir überhaupt genug Polizisten für solche Großereignisse?

Caffier: Rein sicherheitstechnisch sind wir in der Lage, einen solchen Gipfel auszurichten. Wir hatten 2007 in Heiligendamm 17 000 Polizisten im Einsatz. 3000 davon kamen aus dem eigenen Land, 14 000 Polizisten kamen aus andern Bundesländern.

Aber die Polizisten gehen jetzt schon auf den Kniescheiben, muss über den Personalbedarf neu nachgedacht werden, wenn über solche Ereignisse diskutiert wird?

Nein, wir haben in der Landesregierung vereinbart, 2015 eine Bestandsaufnahmen der Landespolizei im Gesamten zu machen. Dass die Finanzministerin und der Landesrechnungshof angesichts der Bevölkerungsentwicklung einen geringeren Personalbedarf bei der Polizei sehen, als der Innenminister, das ist bekannt. Ich kann nur sagen, dass wir neue Aufgaben hinzubekommen haben. Die Bundespolizei hat ihre Kräfte an der Grenze zu Polen drastisch reduziert. Ich brauche eher mehr Polizisten als Stellen abzubauen. Derzeit fangen zusätzliche Polizisten aus dem Präsidium in Neubrandenburg den Bedarf im Osten des Landes ab. Da fallen Überstunden an. Ich plädiere dafür, in Anklam einen weiteren Zug Bereitschaftspolizei aufzubauen. Die 5800 Polizisten im Land, die wir jetzt haben, sind die untere Grenze. Weniger geht nicht.

Man hat jetzt schon den Eindruck, es ist schon jetzt viel zu wenig Polizei auf der Straße, das Land wird gerade von einer Welle von Wohnungseinbrüchen überrollt...

Ja, Wohnungseinbrüche haben derzeit Hochkonjunktur. Das hat deutlich zugenommen. Die sind aber nicht mit einem massiven Polizeiaufgebot zu verhindern. Deshalb haben wir letzte Woche auf der Innenministerkonferenz der Länder gefordert, ein Kreditprogramm des Bundes für Wohnungssicherungstechnik aufzulegen. Wohnungen und Häuser sind oft viel zu wenig gesichert. Und solche Technik ist teuer. Da ist jeder Hausbesitzer auch selbst gefordert. Man kann heutzutage eben den Wohnungsschlüssel nicht mehr einfach unter die Fußmatte vor der Haustür legen.

Noch einmal, nahezu bei jedem Fußballspiel kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei der Verfolgung von Tätern gibt es immer wieder Angriffe auf Polizisten, da muss doch was getan werden...

Über die zunehmende Aggressivität mache ich mir Sorgen. Das trifft genauso Sanitäter und Feuerwehrleute. Und wir beobachten, dass insbesondere junge Leute sehr aggressiv sind. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wir brauchen einen Diskurs über die Vermittlung von Grundwerten. Was ich bei Fußballspielen erlebe, ist fern von jeder Vorstellung. Junge Leute kennen keine Grenzen mehr. Das kann man nicht ausschließlich über die Polizei lösen.

Sondern?

Das fängt in der Schule bei der Vermittlung von Werten an und hört bei der Verfolgung von Straftaten auf. Strafe muss auf dem Fuß folgen.

Ist das Kritik an ihren Ministerkollegen in diesem Bereich?

Das ist die Forderung nach einer gesamtgesellschaftlichen Debatte. Die Polizei kann nicht die Probleme der Gesellschaft lösen.

Kein Gespräch mit dem CDU-Landesvorsitzenden ohne die Frage nach der großen Koalition in Berlin. Gerade forderte der CDU-Wirtschaftsrat die Rente mit 69. Kann es sein, dass Ihre Partei unzufriedener mit dem Koalitionsvertrag ist, als die SPD?

Man kann nicht erst die Hand zum Koalitionsvertrag heben, und dann sagen, was einem alles nicht passt. Der Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss. Ich habe für die Forderung von 8,50 Euro Mindestlohn vor zwei Jahren in Berlin noch Prügel bekommen. Heute steht es im Koalitionsvertrag. Wir müssen allerdings wissen, dass mit der Schuldenbremse im Grundgesetz, künftig auch manche Sachen nicht mehr gehen. Die Ausgaben für die Rentenvereinbarung mit der SPD sind da problematisch.

Man hat den Eindruck, dass es in der CDU mehr Widerstand gegen den Koalitionsvertrag gibt als in der SPD.

Ja, mitunter könnte man das denken. Der Rausch der Euphorie über das Wahlergebnis der CDU im September ist der Realität gewichen. Wir haben die Wahlen eben nicht mit 50 Prozent plus X gewonnen. Aber wir haben auch viele CDU-Positionen durchgesetzt, im Innenbereich, in dem ich mitverhandelt habe, sind wir sehr zufrieden, zum Beispiel bei der Speicherung von Telekommunikationsdaten, die Vorratsdatenspeicherung usw. Auch für die Entlastung der Kommunen konnte viel erreicht werden. In diesem Koalitionsvertrag finden sich alle wieder.

Das heißt, Sie erwarten die Zustimmung von der SPD-Basis?

Ich glaube schon, dass um die 70 Prozent zustimmen werden.

Ist die Mitgliederbefragung bei der SPD auch ein Weg für die CDU?

Sie wird zumindest für Diskussionen auch in unserer Partei führen, ob das nicht bei bestimmten Fragen Sinn macht.

Und würde sie Sinn machen?

Bei ganz herausragenden Fragen sollten wir eine andere Kommunikation entwickeln als bisher. Man hat da schon mitunter das Gefühl, dass sich Mitglieder nicht mitgenommen fühlen. Die Motivation der Mitglieder steigt jedenfalls durch eine solche Beteiligung an Entscheidungen der Parteispitze. In Grundsatzfragen ist eine Mitgliederbefragung sinnvoll.
 

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