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Jobcenter auf der Anklagebank

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Sozialgerichte schlagen sich oft Jahre mit Fällen herum, in denen es um wenige Euro geht / Komplizierte Hartz-IV-Gesetze

Eigentlich hat Richterin Corinna Otto den Fall sorgfältig vorbereitet. Nun aber blättert sie in ihren Notizzetteln und sucht die richtigen Zahlen. Im Verhandlungssaal 2 des Sozialgerichts Schwerin sitzt ihr ein Mann gegenüber, von dem das Jobcenter 376 Euro zurückhaben will. Der Mann bekam als Aufstocker 2009 einen Zuschuss zu seinem geringen Lohn. Dennoch war das Einkommen angeblich höher als vom Jobcenter pauschal angenommen, weshalb der Zuschuss zu hoch ausfiel. Der junge Arbeiter zog vor Gericht.

Gut fünf Jahre später rechnet Richterin Otto die Hartz-IV-Leistungen auseinander. Wann hat der Mann gearbeitet, wann war er krank? In welcher Höhe sind Fahrtkostenerstattungen zu berücksichtigen? Welcher Erwerbstätigenfreibetrag fließt in die Berechnung ein? Warum hat das Jobcenter die Riesterrente nicht berücksichtigt? Als sie ihre Notizzettel zusammenlegt, kommt sie zu dem Schluss, dass sich das Job-center für jeden der sieben Monate verrechnet hat; in einigen Fällen zum eigenen Nachteil. Die Rückzahlung für den Mann reduziert sich auf rund 200 Euro. Die Richterin versucht, ihm die rechtlichen Gründe zu erklären. Dennoch zieht er unzufrieden von dannen.

Otto schichtet die Akten auf den Stapel der erledigten Fälle und widmet sich dem nächsten Streitfall. Ein Job-center hat 2011 einer Alleinerziehenden den Umzug vom Dorf in die Kleinstadt nicht genehmigt. Inzwischen hilft ein Urteil der Frau nicht mehr weiter. Die gewünschte Wohnung ist längst anderweitig vermietet. Corinna Otto rät der Klägerin, einen Eilantrag beim Gericht einzureichen, sollte das Job-center sich wieder einmal querstellen.


65 Verfahren schon sechs Jahre alt


Nicht nur diese beiden Fälle haben das Sozialgericht derart lange beschäftigt. Laut Justizministerium dauert rund ein Viertel der noch offenen Prozesse bereits mehr als zwei Jahre. Ende 2014 waren 65 Verfahren sogar sechs Jahre alt. In jedem zweiten Fall müssen sich die Sozialrichter mit einem Streit zwischen einem Jobcenter und einem Betroffenen über die Höhe der Hartz-IV-Leistungen beschäftigen. Zwar hat die Zahl der neuen Hartz-IV-Prozesse nicht mehr das Ausmaß wie vor drei Jahren. Gleichwohl schaffen es die Richter nicht, pro Jahr mehr Fälle zu entscheiden als neue bei Gericht eingehen. So „schieben“ sie 20 000 Fälle vor sich her. 53 Richter sind an den Sozialgerichten tätig. Demnächst sollen es 60 sein. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hofft, dass dadurch die Alt-Fälle bis 2020 abgearbeitet werden können.

Die Hartz-IV-Gesetze gehören zu den kompliziertesten im Sozialrecht, sagt Richterin Otto in einer Pause zwischen zwei Verfahren. Denn die Höhe der Hartz-IV-Leistungen hänge oft auch vom Arbeits-, Familien-, Renten- oder Steuerrecht ab. Parallel gezahlte Wohngeldzuschüsse machen die Berechnungen zusätzlich kompliziert. Außerdem waren sich die Juristen vor zehn Jahren, als die Hartz-IV-Gesetze in Kraft traten, nicht immer sicher, wie sie auszulegen sind. Es dauerte, bis die zuständigen Bundesgerichte einheitliche Regeln verkündeten.

Gestritten wird in manchen Fällen um wenige Euro. Wer vor dem Sozialgericht klagt, braucht keinen Anwalt. Eine Anwaltspflicht und eine damit einhergehende bessere Beratung für Klagewillige würde die Zahl der Verfahren kaum verringern, heißt es in der Richterschaft. Ob sie einen Prozess gewinnen oder verlieren, das ist für Anwälte egal. Ihr Honorar bekommen sie in jedem Fall.

Dann zieht Richterin Otto den nächsten Akten-Stapel zu sich und ruft das nächste Verfahren auf. Auch diese Klage ist bereits drei Jahre alt.  

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