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Gerichtsreform : Jetzt wird es ernst für Ministerin Kuder

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Richter und Anwälte sammeln 100 000 Unterschriften gegen Gerichtsreform

von
erstellt am 14.Aug.2014 | 07:55 Uhr

Erstmals hat ein Volksbegehren in Mecklenburg-Vorpommern die 100 000 Unterschriften-Marke geknackt. „100 494 Gegner von Gerichtsschließungen haben gegen die Justizreform von SPD und CDU unterschrieben“, sagte gestern Dirk Simon, Sprecher des Richterbundes und Richter am Amtsgericht Stralsund, gegenüber unserer Redaktion.

Für CDU-Justizministerin Uta-Maria Kuder (Foto), wird es ernst. Für ein Volksbegehren sind 120000 Unterschriften notwendig. Die Kritiker der Gerichtsstrukturreform hoffen nun, bis Ende September die erforderliche Unterschriftenzahl zu erreichen. Sollte der Landtag dann trotz erfolgreichen Volksbegehrens das Gerichtsgesetz nicht ändern, findet ein Volksentscheid statt.

Ende vergangenen Jahres hatte der Landtag die Gerichtsstrukturreform beschlossen. Die umstrittene Reform sieht landesweit zehn Amtsgerichte mit sechs Zweigstellen statt der 21 noch bestehenden Gerichte vor. „Schon am 6. Oktober 2014 wird laut Planung das bislang selbstständige Gericht Anklam in eine Zweigstelle des rund 50 Kilometer entfernten Amtsgerichts Pasewalk mit stark reduzierter Zuständigkeit umgewandelt“, sagte Simon. Das sei ein herber Verlust für die Peenestadt, die bereits 2011 den Kreisstadt-Status verlor.

„Wir hoffen auf ein Umdenken der verantwortlichen Politiker“, so der Sprecher des Richterbundes.

Zu den Unterzeichnern gegen das Reformwerk gehören auch bekannte Kommunalpolitiker wie der Landrat von Ludwigslust-Parchim, Rolf Christiansen (SPD), der Landrat von Vorpommern- Rügen, Ralf Drescher und der Oberbürgermeister Stralsunds, Alexander Badrow (beide CDU). Justizministerin Kuder verteidigte dagegen die Reform: „Eine zukunftsfähige Gerichtsstruktur ist wichtig, damit die Justiz auch weiterhin mit hoher Qualität arbeiten kann.“

Das bislang einzige Volksbegehren in Mecklenburg- Vorpommern scheiterte vor sieben Jahren, weil damals keine ausreichende Anzahl von Unterschriften für ein neues Schulgesetz zusammengekommen war.

 

 

 

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