Interview: Jürgen Suhr (B90/Die Grünen) : „Jede Pauschalregelung inakzeptabel“

Jürgen Suhr

Jürgen Suhr

Der Grünen-Fraktionschef über erneuerbare Energien, Asylpolitik und die Ziele für die Landtagswahl 2016

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18. August 2015, 06:00 Uhr

Seit 2011 sind Bündnis 90/Die Grünen erstmals im Landtag in MV vertreten. Jetzt bereitet die Partei für die Landtagswahlen 2016 den Wiedereinzug vor. Fraktionschef Jürgen Suhr und Landtagsvizepräsidentin Silke Gajek wollen erneut als Spitzenkandidaten antreten. Im Gespräch mit Michael Seidel und Max-Stefan Koslik nennt Jürgen Suhr die Ziel zur Wahl.

Herr Suhr, Sie haben nicht nur Interesse an der Spitzenkandidatur 2016 angemeldet, sondern auch den Anspruch der Bündnisgrünen angemeldet, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Worauf gründet sich Ihr Selbstbewusstsein?
Suhr: Wir Bündnisgrüne haben nach langen Jahren der außerparlamentarischen Arbeit die zurückliegenden vier Jahre genutzt, um uns als parlamentarische Opposition ganz gut zu profilieren. Wir haben schnell gelernt, was landespolitisch erforderlich und was machbar ist. Wir werden das Wahlergebnis abwarten. Wenn sich Optionen ergeben mitzuregieren, werden wir diese ganz ernsthaft prüfen. Wenn nicht, Opposition können wir gut!

Welches Wahlziel haben Sie sich gesetzt?
Darüber werden wir im Detail sicher noch zu reden haben. Schließlich spielen unmittelbar vor der Wahl äußere Faktoren mit hinein, auch den Bundestrend darf man nicht vernachlässigen. Allerdings glaube ich schon, dass wir durch unser landespolitisches Engagement einen wichtigen Beitrag für ein gutes Wahlergebnis leisten können. Ich würde mich freuen, wenn wir mindestens das Ergebnis der letzten Landtagswahl erreichen können. In 2011 waren das 8,7%..

Wenn es um Regierungsbeteiligung geht – wäre für Sie auch Rot-Rot-Grün wie in Thüringen vorstellbar?
Natürlich ist das auch eine Option. Ich bin froh, dass wir inzwischen ganz unaufgeregt und an der Sachpolitik orientiert entscheiden können, mit welchen Partnern wir die Chance hätten, Wahlziele von Bündnis90/Die Grünen zu verwirklichen. Rot-Rot-Grün ist da jedenfalls längst kein Schreckgespenst mehr. Auf die Inhalte kommt es an!

Wenn Frau Merkel nun für den Bund schon mit der Grünen-Option kokettiert, wäre auch das aus MV-Sicht denkbar?
Wir haben ja schon nach der letzten Bundestagswahl Gespräche mit der CDU geführt. Grundsätzlich gilt für mich: Alle Demokraten sollten untereinander bündnis- und gesprächsfähig sein. Allerdings bin ich für die Bundesebene doch sehr skeptisch, insbesondere wegen der CSU, die ja dort immer mit im Boot wäre. Wenn ich mir etwa deren Position in der Innen- und Flüchtlingspolitik anschaue, sehe ich kaum Gemeinsamkeiten. Nicht zuletzt stelle ich fest, dass sowohl die FDP wie auch die SPD in den Koalitionen mit der CDU/CSU erheblich gelitten haben. Für uns kommt es aber vor allem darauf an, wieviel Grüne Politik sich umsetzen lässt. Das ist viel wichtiger als die Farbe des Koalitionspartners.

Ihr Stammthema, die erneuerbaren Energien, hat die SPD ja längst okkupiert. Was haben Sie in diesem Themenfeld noch auf Lager?
Nicht nur die SPD versucht uns ja das Thema wegzunehmen. Aber ich empfinde das eher als eine deutliche Wertschätzung: Es ist doch toll, wenn jetzt auch die anderen Parteien erkennen, wie wichtig diese Themen für unsere Zukunft sind. Ohne die Bündnisgrünen würde es schließlich auch in MV nicht diese entschiedene Energiewende geben. Grüne Politik ist wichtig, damit die anderen dranbleiben. Versprochen: Wir bleiben treibende Kraft!

So grün und öko das Thema ist, so konfliktträchtig ist es inzwischen – von Offshore-Debatten bis zur Bürgerinitiative „Freier Horizont“, die sich gegen die massenhafte Errichtung von Windrädern wehren. Wird die Energiewende zu einem Verlierer-Thema?
Nein, keineswegs. Es ist ganz klar, dass wir in MV Modellregion für erneuerbare Energien sein wollen. Dabei müssen wir allerdings ausgewogen vorgehen. Wenn also etwa die Bürgerinitiative in Altentreptow uns sagt: Es ist zuviel – egal wohin wir schauen, sieht man blinkende Windräder, dann muss man diese Kritik sehr, sehr ernst nehmen. Andererseits muss man den „Freien Horizont“ aber auch fragen, welche alternativen Vorschläge die Windkraftgegner denn hätten für die Energieerzeugung. Da bleiben Antworten aus.

Die Energiewende begann mit dem Atomausstieg. Wie ist Ihre Position zum atomaren Zwischenlager in Lubmin?
Da haben wir eine ganz klare Position: Aus Lubmin darf keinesfalls schleichend ein Zwischenlager mit Endlager-Charakter werden. Da würde es ein entschiedenes Veto von uns geben. Andererseits sagen wir aber auch: Die Endlager-Kommission muss eine absolut vorbehaltlose Suche für einen unterirdischen Endlagerstandort betreiben können, da darf kein Bundesland ausgeschlossen werden. Das ist eine Frage der Verantwortung. Lubmin kommt aber als oberirdisches Zwischenlager nicht in Frage.

Wie verträgt sich Ihre Dauerkritik an industrieller Massentierhaltung mit dem Agrarland MV? Wollen nicht am Ende die meisten Verbraucher eben doch einfach nur billiges Fleisch?
Viele Verbraucher wollten schon immer billiges Fleisch. Aber längst geht der Trend doch deutlich zu gesunder und bewusster Ernährung. Darüber bin ich sehr froh. Vegetarische und vegane Lebensweise sind eindeutig Wachstumstrends. Da passt industrielle Massenproduktion mit allen Negativ-Eigenschaften wie Grundwasserbeeinträchtigungen, Immissionen wie Ammoniak sowie exorbitanter Antibiotikaeinsatz einfach nicht dazu. Überall, wo Massentierhaltungsanlagen geplant werden, gehen die Leute daher zu Recht auf die Barrikaden. Es geht darum diese Initiativen zu unterstützen und vor allem die Verbraucher  so zu sensibilisieren, dass solche Haltungsbedingungen nicht mehr akzeptiert werden.

Darf Kritik und Protest so weit gehen, dass in Ställe eingebrochen wird oder Äcker mit genmanipulierten Pflanzen verwüstet werden?
Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, ohne Wenn und Aber. Bezogen auf die Massentierhaltung brauchen wir auf politischer und gesellschaftlicher Ebene vielmehr ein grundsätzliches Umdenken. Weitgehend intakte Umwelt und Natur passen einfach nicht zu den industriellen Methoden der Landbewirtschaftung. Angesichts großer Lobbygruppen, die daran festhalten, sind aber noch immens dicke Bretter zu bohren.

Das heißt, falls es die Chance auf Regierungsbeteiligung gäbe, muss auf jeden Fall das Verbraucherministerium an die Grünen gehen?
Ich werde doch jetzt nicht über Ressortverteilungen spekulieren. Warten wir doch die Wahl 2016 ab.

Die Flüchtlingsfrage ist derzeit zentral für die Kommunal- wie die Bundespolitik. Wie lange hält die Gesellschaft diesen Migrationsdruck aus?
Wir stehen überhaupt nicht vor der Wahl – es werden weiterhin Flüchtlinge zu uns kommen, weil die Konflikte in der Welt leider nicht aufhören. Die Frage ist, wie man das steuert und organisiert, denn es geht darum, Menschen in Not aufzunehmen und menschenwürdig unterzubringen.

Wir müssen dafür sorgen, dass nicht jedes Asylverfahren ewig dauert, wie es derzeit bei über 275 000 offenen Fällen ist. Das ist vor allem eine Zumutung für die antragstellenden Flüchtlinge. Mir ist aber wichtig: Asylrecht ist ein unteilbares Menschenrecht, deshalb müssen wir darauf beharren, dass jeder Einzelfall sorgsam geprüft wird. Jede Pauschalregelung für bestimmte Gruppen wie bei den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ist meiner Meinung nach daher inakzeptabel.

Flüchtlinge werden schon in Zeltlagern untergebracht, wie kann man solche Situationen vermeiden?
Eine Konzentration von Flüchtlingen unterschiedlichster Herkunft und Ethnien innerhalb einer Unterkunft ist nicht gut. Das führt automatisch zu Konflikten – egal, ob im Zeltlager oder einer Gemeinschaftsunterkunft  in der Turnhalle oder im Plattenbau. Solche Zustände dürfen sich nicht wiederholen. Deshalb ist es wichtig, vorausschauend zu planen.

Sie hatten im Vorjahr einen Flüchtlingsgipfel auf Landesebene gefordert, der von der Regierungskoalition als unnötig abgelehnt wurde. Inzwischen wird aber auch die Regierung von den eigenen Plänen überrollt. Wäre es jetzt Zeit für einen Gipfel?
Der Flüchtlingsstrom wird sich fortsetzen. Ich glaube, dass die Landesregierung daher gut beraten wäre, einen Flüchtlingsgipfel gewissermaßen zu institutionalisieren, um wirklich vorausschauend zu planen und zu organisieren. Ein Stab im Innenministerium, der quasi permanent koordiniert und die erforderlichen Maßnahmen jederzeit der Lage anpasst, wäre aus meiner Sicht sehr hilfreich. Vor allem die Kommunen brauchen Unterstützung.

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