Interview Uta-Maria Kuder : Ist die Gerichtsreform eine gute Idee, Frau Kuder?

MVs Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU)

MVs Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU)

Was die Justizministerin von den Argumenten der Gegner der Gerichtsreform hält, und warum sie heute noch einmal so handeln würde.

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21. August 2015, 21:00 Uhr

Die Gerichtsreform von Rot-Schwarz steht wie keine Reform zuvor in der Kritik der Bürger. Erstmals wird es in MV einen Volksentscheid geben. Zwei Wochen vor dem 6. September stand Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU)  Max-Stefan Koslik Rede und Antwort.

Frau Kuder, jetzt wird es ernst mit dem Volksentscheid zur Gerichtsreform, viele Menschen beschweren sich über das Abstimmungsprocedere, sorgt die Landesregierung absichtlich für Verwirrung?
Kuder: Das Abstimmungsprocedere ist im Volksabstimmungsgesetz festgelegt. Die Landeswahlleiterin hat die zur Abstimmung stehende Frage in richterlicher Unabhängigkeit entsprechend den Vorgaben des Volksabstimmungsgesetzes formuliert. Das jetzt möglicherweise der Eine oder Andere verwirrt ist liegt wohl eher daran, dass die Initiatoren nicht positiv für ihren Gesetzentwurf geworben haben, sondern immer nur negativ gegen die Gerichtsstrukturreform.

Sie verweisen auf die Landeswahlleiterin, aber kommt ihnen die Verwirrung nicht ganz recht?
Es ist Aufgabe der Initiatoren, für Klarheit zu sorgen.

Was empfehlen Sie denn den Bürgern, wie würden Sie stimmen?
Natürlich mit Nein. Denn ich bin dagegen, dass die Justiz in unserem Land auf den Stand von 1998 zurückgeworfen wird. Ich bin dagegen, dass die Zukunft der Justiz blockiert wird. Ich bin dagegen, dass die Menschen vor verschlossenen Gerichtstüren stehen, weil der eine Richter im Urlaub und der andere Richter krank ist und keiner mehr da ist, um Entscheidungen zu treffen.

War die Reform aus heutiger Sicht wirklich eine gute Idee?
Selbstverständlich. Sie ist zwingend notwendig um die Justiz zukunftsfest zu machen. Wir richten unsere Politik nicht nach dem Heute und der Hoffnung sondern mit Blick auf die Zukunft aus. Wir wissen, was uns mit dem demografischen Wandel erwartet. Deshalb brauchen wir im Land und eben auch in der Justiz Strukturen, die nicht nur heute, sondern auch morgen noch standhalten. Und das machen wir. Damit schaffen wir wahre Bürgernähe. Denn nicht das Amtsgericht um die Ecke ist entscheidend, sondern die Sicherung der Leistungen eines Amtsgerichts. Die Gerichte, die geschlossen oder in gesetzlich festgeschriebene Zweigstellen umgewandelt werden, könnten ohne diese Veränderungen aufgrund ihrer Größe die Leistungen auf Dauer nicht mehr garantieren. Wenn an diesen Standorten ein oder zwei Richter fehlen würden, wäre das Gericht nicht arbeitsfähig und der Bürger käme nicht zu seinem Recht. Das verhindern wir mit der Reform. Im Übrigen sehen auch die Gegner die Notwendigkeit einer Reform. Allerdings haben sie nicht den Mut zu sagen, welche Gerichtsstandorte auch aus ihrer Sicht keine Zukunft mehr haben und zu schließen wären.

Würden Sie sie noch einmal genauso machen?
Ja. Schon mit den ersten Ideen bin ich Anfang 2012 in die Öffentlichkeit gegangen. Die Bürger konnten sich schon im Planungsstadium an der Diskussion beteiligen. Im Internet war die Möglichkeit gegeben, sich zu informieren und die Meinung zu sagen. Im Oktober 2013 hat dann der Landtag dem Gesetzentwurf zugestimmt, der unter Berücksichtigung der Diskussionsergebnisse und Hinweise zustande kam.

Einen konstruktiven Beitrag der Gegner hat es allerdings bereits damals nicht gegeben. Wie erklären Sie sich dann den großen Widerstand, einen Volksentscheid hat es so noch nicht gegeben in MV?
Wie groß der Widerstand wirklich ist, wird sich am 6. September zeigen. Ich habe den Eindruck, dass die Kampagne des Richterbundes und der Opposition auf eine allgemeine Reformmüdigkeit zielt, ganz nach dem Motto „Schluss mit Reformen“. Das bringt das Land aber nicht weiter.

Welches Ergebnis erwarten Sie am 6. September?
Ich habe keine Glaskugel. Ich glaube aber, dass die Mehrheit der Menschen der Meinung ist, dass die Reform sinnvoll ist und zu Ende geführt werden muss. Die zügige und qualitativ hochwertige Bearbeitung der Verfahren sollte oberstes Ziel sein. Das erreichen wir mit der Reform. Mehr als die Hälfte ist zudem umgesetzt. Es lief bisher nahezu reibungslos. Anlaufschwierigkeiten sind normal und waren organisatorischer Art. Ich bin mir sicher, dass die Amtsgerichtsdirektoren sich hier ihrer Verantwortung bewusst sind.

Aber angenommen, das Gesetz der Reformgegner erhält einen Mehrheit, die Reform wird zurückgedreht, geht das überhaupt noch?Geltende Gesetze sind umzusetzen. Das mache ich jetzt auch.

Frau Borchardt von den Linken behauptet, die Reform würde schon jetzt deutlich teurer als Sie, Frau Ministerin, ausgerechnet haben, was denn nun, spart die Reform oder kommt sie dem Land teuer zu stehen?
Mit der Reform spart das Land 36 Millionen Euro über 25 Jahre. Den Investitionen, die jetzt vorgenommen werden stehen deutlich höhere Einsparungen z.B. durch wegfallende Mietkosten und wegfallende Sanierungskosten an maroden Gerichtsgebäuden gegenüber. Es geht aber nicht vorrangig um Einsparungen, sondern vor allem darum, eine weiterhin effektiv arbeitende Justiz auch für die Zukunft zu sichern.

Wenn es so ist, warum werben Sei dann nicht offensiver für die neuen Strukturen?
Die Gerichtsstrukturreform ist im Oktober 2013 vom Landtag beschlossen worden. Im Vorfeld aber auch nach der Beschlussfassung hat es viele Diskussionen und Beratungen zu dem Thema gegeben. Zuletzt habe ich an einer öffentlichen Veranstaltung in Anklam teilgenommen, zu der ich eingeladen war. Das Interesse an der Veranstaltung war aber mehr als bescheiden.

Wird die Reform der CDU schaden oder nützen im Wahlkampf für die Landestagwahlen 2016?
Reformen sind wichtig für die Zukunft unseres Landes. Und das wird honoriert werden. Das Kommunalwahlergebnis 2014 hat dies bereits gezeigt.

Stehen Sie nach den Wahlen 2016 genau ein Jahr nach dem Volksentscheid noch einmal als Ministerin zur Verfügung?
Die Frage stellt sich noch nicht. Ich bin gerne Justizministerin. Für unser Land konnte ich schon viel bewegen. Denken Sie an den gestärkten Opferschutz, sei es durch die psychosoziale Prozessbegleitung oder unsere innovative Herangehensweise im Bereich der Straffälligenarbeit. Hier sind wir deutschlandweit Vorbild. Das gilt es fortzusetzen.

Aber andere, wie der Ministerpräsident oder auch Innenminister Lorenz Caffier, Ihr CDU-Landesvorsitzender, haben bereits für sich entschieden, dass sie noch einmal antreten würden, warum Sie nicht?
Ich bin dafür, immer einen Schritt nach dem anderen zu tun. Ich habe noch zwei große Gesetze durch den Landtag zu bringen, zum einen das Landesrichtergesetz, zum anderen das Jugendarrestvollzugsgesetz. Das hat erst mal Vorrang.

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