Ist der Landtag zu groß?

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27. August 2009, 06:35 Uhr

Schwerin | Die Diskussion um die Strukturen im Landtag nimmt Fahrt auf. Nachdem der Steuerzahlerbund eine Verkleinerung des Parlaments gefordert hat, sieht nun auch der Landkreistag Reformbedarf in Schwerin. Der Landtag wird aufgefordert, die anstehende umfassende Verwaltungsreform in den Kreisen, kreisfreien Städten sowie in Teilen der Landesverwaltung auch für eine Verkleinerung des Parlaments zu nutzen.

Neu: Nach der Linkspartei lenkt nun auch die SPD ein, verschiebt aber gleichzeitig den Streit um die Zahl der Abgeordneten in die fernere Zukunft. SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery: "Aus meiner Sicht macht eine Diskussion über eine Verringerung der Anzahl der Abgeordneten erst dann Sinn, wenn eine umfassende Verwaltungsreform rechtsgültig beschlossen und in Kraft getreten ist. Dann bin ich allerdings durchaus der Meinung, dass man diese Frage vorbehaltlos und auf solider Grundlage debattieren sollte. Die Einsetzung einer Expertenkommission aus unabhängigen Fachleuten, die entsprechende Vorschläge erarbeitet und begründet, halte ich in diesem Zusammenhang für einen möglichen Weg." Auch Links-Fraktionschef Helmut Holter hatte eine unabhängige Kommission gefordert, allerdings zeitnah mit der Verwaltungsreform.

Der Steuerzahlerbund hatte angeregt, den Schlüssel nach der ersten Landtagswahl 1990 zum Maßstab zu nehmen, als ein Abgeordneter etwa 27 000 Einwohner vertrat. Demnach müssten mindestens 10 der gegenwärtig 71 Parlamentssitze wegfallen. In kaum einem anderen Land ist die Abgeordnetendichte höher als in MV.

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