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Internet-Pranger für Sexstraftäter?

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Nach Festnahme eines entlassenen Sextäters, der rückfällig geworden war und ein siebenjähriges Mädchen vergewaltigt hatte, ist die Debatte über die Neuregelung der Sicherungsverwahrung wieder entbrannt.

svz.de von
erstellt am 19.Jul.2011 | 07:58 Uhr

Berlin | Nach der Festnahme eines im September 2010 aus der Sicherheitsverwahrung entlassenen Sextäters in Dortmund, der rückfällig geworden war und im Januar ein siebenjähriges Mädchen vergewaltigt hatte, ist die Debatte über die Neuregelung der Sicherungsverwahrung wieder voll entbrannt. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte gestern im Gespräch mit unserer Redaktion eine Veröffentlichung der Aufenthaltsorte der gefährlichen Täter.

Namen, Fotos und Wohnorte der Gewaltverbrecher mit Rückfallgefahr für jeden im Internet einsehbar? Ein Internet-Pranger für Sextäter - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagierte prompt, wies die Forderung zurück und legte erste Eckpunkte zur Reform der Sicherungsverwahrung vor. "Mit dem Rechtsstaat sind öffentliche Pranger unvereinbar", sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit unserer Redaktion. "Wenn man die Nachbarn gegen entlassene Häftlinge aufwiegelt, wird dem Schutz vor Gewalttaten nicht gedient", wies die Justizministerin die Forderung der Polizeigewerkschaft zurück. Die ohnehin schon überlastete Polizei brauche nicht zusätzliche Arbeit, so die FDP-Politikerin.

Auch aus den Ländern kommt Kritik an der Bundesregierung: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) drängt auf schnelle Neuregelung für die Sicherungsverwahrung von entlassenen Sex- und Gewalttätern. "Händeringend" würden die Länder auf neue gesetzliche Vorgaben aus Berlin warten. Zufall oder Folge der Kritik? Die Bundesjustizministerin ließ gestern eilig erste Eckpunkte für die vom Bundesverfassungsgericht im Mai geforderte Reform der Sicherungsverwahrung an die Länderjustizminister verschicken. Mitte August will sie mit den Justiz-Staatssekretären der Länder in Berlin über eine Neuregelung beraten. "Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, schnell und mit Hochdruck die notwendige Neuregelung gemeinsam mit den Ländern auf den Weg zu bringen, auch wenn das Bundesverfassungsgericht zwei Jahre Zeit dafür eingeräumt hat ", erklärte die FDP-Politikerin.

"Jeder Missbrauch ist schrecklich, jeder Missbrauch ist einer zu viel", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die Bundesregierung habe bereits mit dem Therapieunterbringungsgesetz die Möglichkeit geschaffen, Sexualstraftäter in der so genannten Therapieunterbringung unterzubringen. Diesen Weg habe das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber im Mai beauftragt, die Sicherungsverwahrung künftig mehr auf Behandlung und Therapie der Täter auszurichten, damit sie sich künftig deutlich vom Strafvollzug abheben soll.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte zuvor mehrfach die deutsche Praxis der nachträglichen Sicherungsverwahrung für schwere Gewaltverbrecher beanstandet. Rund 80 Täter waren von der Entscheidung betroffen. Viele Täter mussten aus der Haft entlassen werden und stehen seitdem unter polizeilicher Beobachtung. Darunter auch der 49-jährige, der nach Ende einer monatelangen Polizeiüberwachung in Dortmund im Januar ein 7-jähriges Mädchen vergewaltigt hatte. Am Donnerstag konnte er schließlich festgenommen werden.

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