Minister in der Prignitz : Innenminister diskutiert über DDR-Unrecht

Stellten sich den Fragenund Lebensgeschichten: Innenminister Ralf Holzschuher und Referatsleiterin Annegret Ortling.
Stellten sich den Fragenund Lebensgeschichten: Innenminister Ralf Holzschuher und Referatsleiterin Annegret Ortling.

Hoher politischer Besuch im DDR-Geschichtsmuseum im Dokumentationszentrum Perleberg: Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher war zu einem Vortrag samt Diskussionsrunde gekommen.

svz.de von
08. März 2014, 06:01 Uhr

„Man darf nicht aufhören, aus der DDR-Vergangenheit und dem erlittenen Unrecht die Lehren zu ziehen. Dafür sind Einrichtungen wie diese unerlässlich, um das Wissen zu erhalten“, erklärte der Innenminister im Hinblick auf das Perleberger Geschichtsmuseum. Dessen Betreiber, Hans-Peter und Gisela Freimark hatten ihn eingeladen. Das Thema: „Rehabilitierung und Wiedergutmachung als Beitrag zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“.

Auch nach mehr als 20 Jahren sei das Thema vielschichtig, sagt der Minister eingangs und weiter: „Es geht hierbei um tiefgründige moralische und philosophische Fragen, um Wiedergutmachung von Unrecht, mit dem man sich intensiv beschäftigen muss, dass aber keine abschließende Antwort zulässt.“ Dass die DDR ohne wenn und aber ein Unrechtsstaat gewesen sei, darin war sich der Ministers mit den Teilnehmern einig.

„Doch die Frage ist, was kann gesetzliche Rehabilitierung leisten? Verlorene Lebensjahre oder Probleme, mit denen die Opfer noch heute zu kämpfen haben, lassen sich auch nicht mit dem besten Rehabilitierungsverfahren wiedergutmachen und auch nicht mit einem Bescheid oder Federstrich aus der Welt schaffen“, erklärte Holzschuher. Allen gerecht werden, könne man damit meist auch nicht.

Dies merkte man in der anschließenden Diskussion, die, auch wenn sie zwischen Kaffeekannen und alten Radios in Wohnzimmeratmosphäre geführt wurde, oftmals recht emotional war. Lebensgeschichten mit erlittenen Brüchen in der Biografie und Probleme mit Behörden wechselten mit Erklärungen des Ministers, dem in komplizierten Einzelfällen auch immer wieder Annegret Ortling zur Seite stand.

Die Leiterin des Referats für Berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung informierte über Rechtsmöglichkeiten und beriet Anwesende. Das war nötig, wurden in der Diskussion doch auch Themen wie das Stasi-Unterlagengesetz, Opferrente und die Zusammenarbeit mit der Brandenburger Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur angesprochen.

Doch ist es vor allem der Umgang mit ehemaligen Tätern, auf den die Gesprächsteilnehmer immer wieder zurückkamen und der in ihnen auch heute, beinahe 25 Jahre nach dem Ende der DDR, noch Ängste und Wut heraufbeschwört. „Wenn Opfer in Behörden gehen und dem gegenüberstehen, der ihnen damals Unrecht angetan hat, können wir mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein“, so Holzschuher.

Eine Überprüfung aller Landesangestellten, wie zum Teil in der Diskussion gefordert, wird es jedoch auf keinen Fall geben, dies sei auch rechtlich in vielen Fällen nicht möglich. Das gelte ebenso für die Privatwirtschaft, so der studierte Jurist, der anführte, dass auch die Täter heute ein aktiver Teil der Gesellschaft seien und man mit ihnen leben müsse.

Abschließend sagte der Minister: „Alle (z.B. Lehrer, Anm. d. Red.) nochmals überprüfen zu lassen und vielleicht zehn Leute, die damals gelogen haben, zu entdecken, mit dem Ergebnis, dann nichts tun zu können – würde ein Opfer des DDR-Unrechts dadurch glücklicher werden und würde uns das voranbringen?“

Damit mag er Anwesenden nicht aus der Seele gesprochen haben, aber es könnte lohnen, über diese Worte nachzudenken.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen