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Kommunalwahlen : Inhalte und Personen entscheiden

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der Wählertrend zu den Kommunalwahlen zeigt interessante Wendungen und Verschiebungen zwischen Parteien und Gruppierungen

von
erstellt am 07.Mai.2014 | 22:00 Uhr

Eines ist doch schon mal beruhigend: Die meisten Menschen (67 Prozent Prozent) machen Ihre Entscheidung bei den Kommunalwahlen am 25. Mai von den Themen und den Personen in ihrer Stadt, in ihrer Gemeinde und ihrem Landkreis abhängig. Der Einfluss bundespolitischer oder gar internationaler Themen ist eher gering, sagt eine gemeinsam von NDR und medienhaus:nord in Auftrag gegebene Wahlumfrage von infratest dimap.

Andererseits hält sich die Begeisterung über die bisherige Arbeit der Gemeindevertretungen in Grenzen, zeigt die Befragung, für die Infratest dimap knapp einen Monat vor der Wahl 1001 Wahlberechtigte über 16 Jahre befragte. Nur jeder Zehnte ist mit seiner Gemeinde- oder Stadtvertretung sehr zufrieden. Immerhin knapp die Hälfte (49 Prozent) ist leidlich zufrieden.

Gleichwohl - oder vielleicht gerade deswegen - scheint das Interesse an den Kommunalwahlen leicht zuzunehmen: Insgesamt 68 Prozent der Befragten bekundeten starkes bis sehr starkes Interesse; das ist gegenüber den vorangegangenen Wahlen nochmals eine leichte Steigerung um drei Punkte. Womöglich setzt sich die Erkenntnis zusehends durch, dass die Angelegenheiten im eigenen „Dunstkreis“ am ehesten mitbestimmt werden können, indem man als Bürger die richtigen Leute wählt.

Interessant ist die Kompetenz-Zuschreibung an die einzelnen Kandidatengruppen, also die Einschätzung, wer sich am besten mit der Kommunalpolitik auskennt und sich darum kümmert: Klassisch lag hier immer die CDU vor allen anderen: 2004 noch meilenweit, 2009 noch ein bisschen. Jetzt herrscht zwischen CDU und SPD ein Patt: Jeweils 25 Prozent der Befragten trauen diesen beiden großen Volksparteien die höchste Problemlösungskompetenz zu. Die Linke liegt relativ stabil bei etwas mehr als fünf Prozent. Die Bürgerbündnisse und Wählerinitiativen – zwischen 2004 und 2009 noch „Shootingstars“ – verharren seitdem bei um die fünf Prozent.

Ebenso die Grünen, die sich eigentlich zum Ziel gesetzt hatten, ihre kommunale Basis dank Präsenz im Landtag auszubauen. Sie liegen in dieser Umfrage knapp oberhalb der Fehlertoleranz. Gänzlich abgestürzt sind die Liberalen: Der FDP traut offenbar niemand mehr zu, kommunalpolitisch gestalten zu können - von einzelnen Kandidaten, die in ihrer Region als Person überzeugen, einmal abgesehen.

Und landesweit gesehen verschwinden auch die Neonazis der NPD im gemischten Pool der „Sonstigen“, denen gerade einmal noch vier Prozent der Befragten eine Problemlösungskompetenz zutrauen.

Und so will sich denn auch die Mehrheit der Befragten (59 Prozent) am 25. Mai vor allem anhand der Lösungsvorschläge, weniger der Personen kommunalpolitischer Gruppierungen entscheiden. Nur ein Viertel (26 Prozent) orientiert sich an den Kandidaten. Langfristige Bindungen an eine Person oder Gruppe gibt lediglich ein Zehntel der Befragten an.

Offen gelassen wurde bei dieser Umfrage, inwieweit die Menschen zwischen den einzelnen kommunalpolitischen Ebenen unterscheiden: Es dürfte aller Erfahrung nach einen großen Unterschied ausmachen, wie die Wahlberechtigten mit ihrer Gemeindevertretung umgehen, deren Mitglieder gegebenenfalls alle bekannt sind, oder ob sie auch den Kreistag, der für die meisten Menschen schon eine eher anonyme, weit entfernte Einrichtung sein dürfte, als kommunale Ebene wahrnehmen.

Offen darf auch bleiben, wie genau diese Momentaufnahme die Stimmung widerspiegelt, die sich dann am 25. Mai im Wahllokal Ausdruck verschaffen wird. Die Wahlen der zurückliegenden Jahre haben häufig gezeigt, dass es rstens oft anders kommt – und zweitens als man denkt.


 

 

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