Krise in Griechenland : Hilfe für Athen – so stimmt MV

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Nur die Linke stimmt einheitlich mit einem Nein – andere Volksvertreter sind noch unentschlossen.

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17. Juli 2015, 06:30 Uhr

Für die meisten der 13 Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern ist es die schwerste Entscheidung der laufenden Legislaturperiode. Heute soll das deutsche Parlament grünes Licht für Verhandlungen über ein neues milliardenschweres Hilfspaket für Griechenland geben.

Neuigkeiten aus Berlin:
Die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern werden nun doch geschlossen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland stimmen. Wie der Sprecher der Landesgruppe, der Rostocker Abgeordnete Eckhardt Rehberg heute Morgen mitteilte, hätten sich die Parlamentarier nach der Fraktionssitzung gestern Abend auf diese Votum verständigt. „Diese Entscheidung fällt uns nicht leicht, denn durch die Politik der Regierung Tsipras wurde viel Vertrauen verspielt“, sagte Rehberg.  „Trotzdem sind wir der Überzeugung, dass der ausgehandelte Kompromiss eine gute Grundlage für die kommenden Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm bildet.“ Er zeige einen vernünftigen Weg, wie Griechenland in ein paar Jahren hoffentlich wieder auf eigenen Beinen stehen kann. „Es wäre eine Illusion zu glauben, dass ein ungeordneter ‚Grexit‘ und Staatsbankrott für Griechenland und für den Rest der Eurozone die einfachste und beste Lösung wäre“, so Rehberg, der zugleich Chefhaushälter der CDU/CSU-Fraktion ist. „Griechenland muss nun zeigen, dass es diesen Weg im Euro wirklich gehen will.“

Bis gestern Abend hatten sich die Bundestagsabgeordneten wie folgt positioniert:

„Nach jetzigem Stand stimme ich mit einem Nein“, sagte gestern Jeannine Pflugradt (SPD) gegenüber unserer Redaktion. Die 41-jährige Bundestagsabgeordnete aus Neustrelitz erklärte zur Begründung: „Das griechische Volk hat mit dem Ergebnis der Volksabstimmung gezeigt, dass es mehrheitlich gegen den Sparkurs ist.“

Am gestrigen Abend kam die SPD-Fraktion zusammen. Ob das Nein von Frau Pflugradt über die Fraktionssitzung hinaus bis zur heutigen Abstimmung Bestand haben wird, wusste die Abgeordnete gestern selbst noch nicht. Sie wollte sich alle Argumente und Gegenargumente in der Fraktionssitzung anhören.

Sonja Steffen, ebenfalls SPD-Bundestagsabgeordnete, ist sich dagegen sicher: „Ich stimme mit Ja.“ Ein Nein wäre nicht nur eine Katastrophe für Griechenland, sondern hätte auch immense Schäden für Europa und vor allem für Deutschland zur Folge, sagte die Stralsunderin. Auch der Wismarer Bundestagsabgeordnete Frank Junge (SPD) erklärte: „Ich stimme dafür.“ Ein Scheitern Griechenlands hätte für ganz Europa unvorhersehbare Folgen.

Ganz anders Harald Terpe, der einzige Grünen-Abgeordnete aus dem Nordosten im Bundestag. Der Rostocker wusste gestern Nachmittag noch nicht, wie er sich heute entscheidet, teilte sein Büro mit. Terpe wollte sich nach der Fraktionssitzung am Abend eine abschließende Meinung bilden.

Auch Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, wollte sich ebenso wie sein Rostocker Kollege Peter Stein (CDU) erst nach der abendlichen Sitzung der Unionsfraktion entscheiden.

Der Schweriner Dietrich Monstadt ist „hin- und hergerissen“, wie er gegenüber unserer Redaktion sagte. „Dieser griechischen Regierung aus Links- und Rechtsradikalen vertraue ich schlicht nicht.“ Dennoch will er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), „die einen bemerkenswerten Kompromiss ausgehandelt hat“, nicht im Regen stehen lassen.

Die drei Bundestagsabgeordneten der Linken aus Mecklenburg-Vorpommern stimmen mit einem Nein. Die Schwerinerin Heidrun Bluhm: „So kann man Griechenland nicht wieder auf die Beine helfen.“ Ihr Fraktionskollege Dietmar Bartsch sagte auf Anfrage: „Mit dem Nein wollen wir das Signal senden, dass wir eine solche Politik der Erpressung gegenüber Griechenland nicht billigen.

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