Hetzjagd auf Sextäter: Hilft die Fessel?

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30. Juli 2010, 07:04 Uhr

Hamburg/Berlin | Er wollte wohl in der Anonymität der Großstadt untertauchen. Nur wenige Tage hatte es der entlassene Sexualverbrecher zuvor im niedersächsischen Kurort Bad Pyrmont ausgehalten - der massive Druck von Anwohnern und Medien vertrieb ihn. Seit gut einer Woche lebt der 53-Jährige nun in Hamburg. Doch dort hat die Hetzjagd von Neuem begonnen - und die Debatte wieder angefacht, ob elektronische Fußfesseln für solche Täter eine Lösung sein können.

Der neue Nachbar versetzt Anwohner in Aufruhr. Am Donnerstag kam es zu heftigen Protesten, die Polizei musste den Mann vor aufgebrachten Frauen und Männern abschirmen. Sie hielten Schilder hoch, auf denen er an den Pranger gestellt wird: "Vergewaltiger sollten keine Menschenrechte haben" steht da etwa oder "Bitte leise! Sadistischer Serienvergewaltiger braucht Ruhe". Wegen der Proteste bezog er in einer Woche in Hamburg die dritte Wohnung.

Fast 30 Jahre saß der Sex-Täter in Baden-Württemberg wegen mehrfacher Vergewaltigung und Körperverletzung hinter Gittern. 1981 war er zu sieben Jahren und neun Monaten Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Seit Mitte Juli ist der Mann nun auf freiem Fuß: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte die JVA Freiburg angewiesen, ihn zu entlassen. Der Grund dafür ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg vom Dezember. Demnach darf die Sicherungsverwahrung, die zur Zeit seiner Verurteilung noch auf maximal zehn Jahre begrenzt war, nicht rückwirkend verlängert werden. Von dem Urteil sind mehr als hundert Täter betroffen - viele könnten in den kommenden Wochen freikommen.

Somit stellt das Straßburger Urteil Politik, Justiz und Gesellschaft vor große Probleme. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) legte einen Gesetzentwurf zur schon seit langem geplanten Reform der Sicherungsverwahrung vor - darin sind elektronische Fußfesseln für Täter vorgesehen, die nun vor den Oberlandesgerichten ihre Freilassung durchsetzen. Fußfesseln werden in Hessen und Baden-Württemberg schon angewandt beziehungsweise bald erprobt - allerdings in einem anderen Kontext.

Unionspolitiker kritisieren die Reformpläne scharf. Obwohl das schwarz-gelbe Bundeskabinett bereits Eckpunkte beschlossen hat, ist eine schnelle Verabschiedung des Gesetzentwurfs nicht in Sicht. So wettert der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl: "Bei den Tätern, die wir immer wieder haben, die hochgefährliche schwere Gewaltkriminalität begangen haben - Kinderschänder, Sexualverbrecher, Vergewaltiger - da kann die Fußfessel nicht die Lösung sein." Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist nicht überzeugt. "Wir verhindern damit (mit der Fessel) keine Straftat, sondern schlimmstenfalls wird dokumentiert, wo diese Straftat gerade stattgefunden hat", sagt Sprecher Bernd Carstensen. In der kommenden Woche wollen die Staatssekretäre der Länder im Bundesjustizministerium über weitere Möglichkeiten im Umgang mit den problematischen Tätern beraten.

Justiz in MV für Fußfessel

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hält den Einsatz von elektronischen Fußfesseln zur Überwachung entlassener Straftäter grundsätzlich für sinnvoll. Damit könne aber nicht die Sicherungsverwahrung ersetzt werden, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Beispielsweise hätte der Mord an Carolin 2005 bei Graal-Müritz mit diesem Überwachungsinstrument nicht verhindert werden können. Das Bundesjustizministerium will dagegen den Einsatz von Fußfesseln als Ersatz für die Sicherungsverwahrung. Von den drei Schwerverbrechern, die sich in MV derzeit in Sicherungsverwahrung befinden, wird 58-jähriger Vergewaltiger spätestens in vier Jahren entlassen.

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