Heftige Kritik im Nordosten an G8-Luftwaffeneinsätzen

Linke, FDP und Nieszery (SPD) kritisieren Bundesverteidigungsminister Jung und Landesinnenminister Caffier (CDU)

svz.de von
04. Juli 2007, 05:00 Uhr

Schwerin (dpa/mv) - Die umstrittenen Luftwaffeneinsätze zur Sicherung des G8-Gipfels in Heiligendamm werden auch in Mecklenburg-Vorpommern immer mehr zu einem Politikum. So forderte die Linke am Mittwoch eine lückenlose Aufklärung. „Der Luftwaffeneinsatz ging weit über logistische und technische Hilfe hinaus, er war eine Probe für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und ist deshalb aufs Schärfste zu verurteilen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, am Mittwoch in Schwerin. Die Informationsstrategie des Berliner Verteidigungsministeriums sei inakzeptabel.
Am Dienstag war bekannt geworden, dass die G8-Luftwaffenmission weit umfangreicher war als bisher offiziell bekannt gegeben. So sollen an den Aufklärungsflügen insgesamt 14 Flugzeuge beteiligt gewesen sein, darunter neben Tornados auch Maschinen der Typen Eurofighter und Phantom. Das geht aus einem Bericht des Verteidigungsministeriums hervor, der an diesem Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestages behandelt werden soll.
Die FDP-Fraktion griff Innenminister Lorenz Caffier (CDU) scharf an. Caffier habe im Landtagsinnenausschuss nicht über den Einsatz von Phantom-Kampfflugzeugen gesprochen. „Entweder wusste er nichts davon oder er hat es absichtlich verschwiegen“, sagte der innenpolitische Fraktionssprecher, Gino Leonhard. Beides werfe ein schlechtes Licht auf die Informationspolitik von Bund und Land. „Es wird höchste Zeit, dass die endlose Salamitaktik ein Ende findet.“
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Norbert Nieszery, hatte bereits am Dienstag allen Ansinnen, die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inneren einzusetzen, eine scharfe Absage erteilt. „Es gibt in Deutschland klar abgesteckte Kompetenzen von Polizei und Bundeswehr. Niemand wird auf die Idee kommen, Polizisten in militärische Kampfeinsätze zu schicken“, sagte er. Genauso konsequent dürfe man die Bundeswehr nicht mit klassischen Polizeiaufgaben betrauen.

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