Landesrechnungshof : Hat NPD-Fraktion 80 000 € veruntreut?

Landesrechnungshof: NPD-Landtagsfraktion hat Steuergeld zweckentfremdet

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20. Dezember 2013, 21:00 Uhr

Das Finanzgebaren der rechtsextremen NPD steht erneut am Pranger. Der Landesrechnungshof in Schwerin kam nach eingehender Prüfung zu dem Schluss, dass die Landtagsfraktion der NPD Steuergelder nicht ordnungsgemäß verwendet hat. Es gehe um insgesamt 80 000 Euro, sagte Parlamentssprecher Dirk Lange gestern und bestätigte einen entsprechenden Bericht von „Spiegel Online“.

Grund für die Überprüfung waren Zweifel an der rechtmäßigen Bezahlung eines angeblichen Fraktions-Mitarbeiters. Laut „Spiegel Online“ geht es um Marko Müller, Bruder des Landtagsabgeordneten Tino Müller. Mehr als ein Jahr lang habe Marko Müller nicht einmal einen Hausausweis des Landtags besessen, hieß es. Dem Rechnungshof zufolge seien trotz mehrfacher Nachfrage keine ausreichenden Belege für die Mitarbeit Müllers vorgelegt worden.

Die von Udo Pastörs geführte NPD-Fraktion wies in einer Erklärung die Vorwürfe „mit aller Entschiedenheit und Schärfe“ zurück. Die NPD-Fraktion solle erneut in der Öffentlichkeit verleumdet und kriminalisiert werden. Ähnliche Anschuldigungen hätten sich bisher als vollkommen haltlos und unbegründet erwiesen. „Die NPD-Fraktion wird auch diese absurden und unbegründeten Vorwürfe entkräften“, hieß es in dem Schreiben.

Die strittigen Zahlungen erfolgten den Angaben zufolge von November 2011 bis Januar 2013, im Februar wurde laut Lange die Prüfung veranlasst. Die NPD-Fraktion soll sich nun gegenüber der Landtagsverwaltung bis Anfang 2014 zu den Vorwürfen äußern.

Der Chef der SPD-Fraktion, Norbert Nieszery, sieht sich bestätigt in der Forderung nach einem NPD-Verbot, das die Bundesländer kürzlich beim Bundesverfassungsgericht beantragten. „Wenn sich der sehr konkrete Vorwurf bewahrheitet, wäre das ein neuerlicher Beweis für die Notwendigkeit eines NPD-Verbots. Es ist unsäglich, dass die NPD ihre ausländerfeindlichen und menschenverachtenden Aktivitäten auch noch auf Staatskosten betreibt“, erklärte Nieszery.

Wie andere Parteien finanziert sich auch die NPD nicht nur aus Mitgliedsbeiträgen, sondern auch aus Steuermitteln. Die Summe richtet sich nach den bei Bundestags-, Landtags- und Europawahlen erzielten Stimmen sowie nach Beiträgen und Spenden. Auch für die Parlamentsarbeit gibt es Geld vom Staat. Allerdings ist der Einsatz an klare Vorgaben geknüpft.

Die Bundespartei, die einen neuen Vorsitzenden sucht, ist seit Längerem in akuter Finanznot. Der Bundestag hatte die Auszahlung aus der Parteienfinanzierung wegen einer nicht gezahlten Geldstrafe gestoppt.


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