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Hartz-IV-Regelsätze: 20 Euro minus x

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Alkohol und Tabak raus, Arztgebühr und Internet rein: Spekulationen über die künftigen Regelsätze machen bereits die Runde. Fest stehen sie noch nicht.

Berlin | 20 Euro Erhöhung, 10 Euro oder noch weniger? "Die Entscheidung ist noch nicht gefallen", beteuerte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern Vormittag. Die Koalitionsrunde will morgen die endgültige Entscheidung über die Regelsätze treffen, am Montag öffentlich verkünden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die Berechnung der Kinderregelsätze für verfassungswidrig erklärt, die Kopplung der Erhöhungsschritte an die Renten ebenfalls und insgesamt ein transparentes Verfahren angemahnt. Bereits zum 1. Januar muss die Neuregelung umgesetzt sein, doch der Vorschlag von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ließ auf sich warten. Erst am Donnerstag seien die letzten benötigten Daten im Ministerium eingegangen, erklärte ihr Sprecher. Sie sind der Maßstab für den Regelsatz. Bis zum Sonntag müssen die letzten Details der Berechnungen eingefügt werden.

Doch grobe Schätzungen und vorläufige Berechnungen hatten im Regierungslager schon zuvor die Runde gemacht: Die Sätze für Kinder - derzeit je nach Alter zwischen 215 und 287 Euro - seien wohl ausreichend, hieß es. Bei den Erwachsenen könne es eine leichte Steigerung geben. Forderungen, der Satz müsse von 359 auf 400 Euro oder mehr steigen, wurden als ungerechtfertigt zurückgewiesen. Schließlich habe es seit 2003, dem Jahr der letzten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, auch manche Entlastung bei Preisen gegeben, niedrigere Strompreise etwa. Das räumen auch Sozialverbände ein. Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sagt: "Bei Lebensmitteln hat es zuletzt niedrigere Preise gegeben." Dennoch sei der Regelsatz viel zu niedrig. Der Vorwurf von Opposition und Sozialverbänden: Die schwarz-gelbe Koalition wolle die Hartz-IV-Sätze nach Kassenlage festsetzen - also nur eine möglichst geringe Erhöhung zugestehen. 10 Euro mehr beim monatlichen Regelsatz kosten etwa 700 bis 800 Millionen Euro im Jahr. Leicht könnten Milliardenbelastungen für den Bundeshaushalt zusammenkommen. Von der Leyen hatte schon klargemacht, dass die Kosten für Arztgebühr und Internet neu aufgenommen werden sollen und auch eine bessere Berücksichtigung von Fahrtkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln geplant sei. "40 Euro im Monat mehr für jeden Hartz-IV-Empfänger, aber Nullrunden für die Rentner - das ist nicht gerecht. Das kann und wird so nicht kommen", war FDP-Chef Guido Westerwelle zuletzt aus internen Runden zitiert worden. Für die Opposition war das nur ein weiteres Indiz, dass die eigentlich gebotene Höhe der Hartz-IV-Regelsätze kleingerechnet werden soll.

Die Regierung wehrt sich: Einen "gewissen politischen Spielraum", gebe es bei der Festsetzung der Sätze, so Regierungssprecher Seibert. Nicht jeder der 230 unterschiedlichen Ausgabeposten, aus denen der Bedarf ermittelt wurde, sei unantastbar. Ausgaben für Alkohol und Tabak, so hieß es gestern in Koalitionskreisen, würden wohl nicht mehr oder nicht mehr im bisherigen Umfang berücksichtigt werden.

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erstellt am 24.Sep.2010 | 07:46 Uhr

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