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Politik MV : Halbe Million Euro für Auslandsreisen der Landesregierung

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In fünf Jahren waren die Mitglieder der Regierung in MV für rund 450.000 Euro auf Reisen. Besonders viel unterwegs war Innenminister Lorenz Caffier.

svz.de von
erstellt am 04.Mai.2016 | 19:30 Uhr

Die Mitglieder der Landesregierung haben in den vergangenen fünf Jahren Auslandsreisen für rund 450.000 Euro unternommen. Am häufigsten - 26 Mal - war dabei Innenminister Lorenz Caffier (CDU) in Europa, Asien oder Nordamerika unterwegs, wie aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht. Caffier reiste meist zu Nato-Tagungen unter anderem in die USA, Japan und Südkorea. Viele dieser Reisen bezahlte der Bundesrat. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) kam auf 17 Auslandsreisen, meist in Nachbarländer wie Polen oder Österreich.

Zweimal ging es aber auch zu Gesprächen in die Vereinigten Arabischen Emirate.

Der Innenexperte der Linksfraktion, Peter Ritter, sagte NDR 1 Radio MV, es gebe Wichtigeres für Caffier zu tun, als mehrmals im Jahr zu Treffen des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses zu reisen und deshalb für mehrere Tage abwesend zu sein. Caffier sollte sich lieber der schwierigen Lage bei der Landespolizei widmen. Der Nutzen der Reisen für das Land sei fraglich.

Das Innenministerium wies laut NDR die Kritik zurück. Caffier reise in seiner Funktion als Vorsitzender des Verteidungsausschusses im Bundesrat und Leiter der Bundesratsdelegation in der Parlamentarischen Versammlung der Nato. „Vom Thema Auslandsdienstreisen auf das Thema Polizeiausstattung zu kommen, ist schon erstaunlich um die Ecke gedacht“, sagte Caffier dem Sender zufolge.

Am sparsamsten war Finanzministerin Heike Polzin (SPD), die nur eine Auslandsreise 2014 nach Stettin zur Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion unternahm. Diese kostete den Angaben zufolge 153,22 Euro.

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