Landtag MV : Härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizei

Gewalt gegen Beamte gehört längst zum Polizeialltag.
Foto:
1 von 1
Gewalt gegen Beamte gehört längst zum Polizeialltag.

Caffier fordert höhere Sanktionen gegen Angreifer – damit steht er allerdings ziemlich allein.

Mit seiner Forderung nach härteren Strafen bei Angriffen auf Polizisten steht Innenminister Lorenz Caffier (CDU) in der Landespolitik weitgehend allein. In einer Aktuellen Stunde des Landtags mit dem Titel „Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizeikräfte“, von der CDU auf die Tagesordnung gesetzt, mochte selbst der Fraktionsvorsitzende des Regierungspartners SPD dem Innenminister nicht folgen. Norbert Nieszery sagte in der Debatte von gestern, aus Sicht seiner Partei sei es kein Lösungsansatz, der wachsenden Gewalt gegen die Polizei mit einer deutlichen Erhöhung der Strafandrohung zu begegnen.

„Dadurch werden die Symptome bekämpft, nicht jedoch die Ursachen“, sagte Nieszery. Offenbar machten immer mehr Menschen ihre Achtung vor dem Rechtsstaat allein von der Frage abhängig, ob dieser ihr persönliches Interesse erfüllt oder nicht. Diese Haltung sei falsch. Nieszery sagte, es sei eine wichtige Aufgabe der Politik, die Menschen in eine gemeinwohlorientierte Gesellschaft zurückzuführen. Kommt es zu Gewalt gegen einen Polizisten oder anderen Uniformträger, sei es wichtig, den oder die Täter schnell vor Gericht zu stellen und zu verurteilen.

Caffier bedauerte, dass sich die Innenminister der Länder bei ihrem jüngsten Treffen nicht auf eine gemeinsame Position für höhere Strafen einigen konnten. Er verwies auf eine Zunahme von Gewaltakten gegen Polizisten um fünf Prozent bundesweit im vergangenen Jahr. In MV gab es hingegen einen Rückgang um 32 auf 537 Fälle (wir berichteten).

Der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld forderte eine bessere Vorbereitung der Polizisten auf ihre Einsätze und eine Steigerung der Aufklärungsquote. „Nur so kann nachhaltig etwas für die Polizeibeamten getan werden“, sagte er. Auch der innenpolitische Sprecher der Linken, Peter Ritter, hält den bestehenden Strafrahmen für ausreichend. Ritter betonte, für die Linke seien Protest und Demonstrationen legitime und nötige Mittel der politischen Auseinandersetzung.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen